Slowenen lehnen mehr Rechte für Homo-Paare ab

In Slowenien ist ein neues liberale Familiengesetz, das auch homosexuellen Paaren mehr Rechte geben sollte, in einem Referendum gescheitert. Bei einer Volksabstimmung haben fast 55 Prozent der Wähler das Gesetz abgelehnt, die Wahlbeteiligung lag bei 30 Prozent.

Letzte Umfragen, die eine Annahme des neuen Familienrechts vorausgesehen haben, gingen auch von einer höheren Beteiligung aus. Offenbar konnten Konservative ihre Wähler besser motivieren als liberale Kräfte. Die Reform des alten Familienrechts aus dem Jahr 1976 hatte unter anderem mehr Rechte für Kinder vorgesehen.

Knackpunkte waren allerdings die Neudefinition von Familie gemäß UNO-Definition als „eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenem, wenn dieser für das Kind sorgt“ und die Gewährung von mehr Rechten an schwule und lesbische Elternpaare. So wäre die Stiefkindadoption, die bereits jetzt durch eine unklare Formulierung im slowenischen Recht möglich ist, explizit ermöglicht worden. Auch hätten die rund 100 Kinder in Regenbogenfamilien die gleichen Rechte wie Kinder in traditionellen Familien bekommen, beispielsweise im Erbrecht. Außerdem wären die seit 2006 bestehenden Eingetragene Partnerschaften mit Ausnahme des vollständigen Adoptionsrechts mit der Ehe gleichgestellt worden. Deshalb hat eine Bürgerinitiative das Referendum erzwungen, unterstützt wurde es unter anderem von der römisch-katholischen Kirche Sloweniens.

Dem entsprechend zeigt sich auch der Vorsitzende der konservativen Zivilinitiative Ales Primc, die das Referendum erzwungen hat, zufrieden, dass „die grundsätzlichen Werte erhalten blieben“. Mit der Ablehnung des Familiengesetzes hätten die slowenischen Bürger demonstriert, „dass sie die Mutterschaft und Vaterschaft respektieren und nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule unterrichtet werden, wie sie zu Homosexuellen werden“, sagte er in ersten Reaktion.

Die Befürworter des neuen Familiengesetzbuches versuchen, auch dem negativem Ergebnis etwas Positives abzugewinnen. Miha Lobnik, Leiter der Pro-Gesetz-Bewegung „Für das Familiengesetzbuch“, sagt, dass nun jedem in Slowenien klar geworden sei, dass es auch in Slowenien verschiedene Familienformen gibt. Er hofft, dass das Familenministerium bald ein neues Gesetz vorbereiten wird, das all jene Bereiche regelt, über die bereits Konsens besteht.

Bis dieses Rumpfgesetz verabschiedet wird, muss allerdings noch einige Zeit vergehen: Nach slowenischem Recht darf nach einer negativen Volksabstimmung ein Jahr lang kein neues Gesetz über die betroffene Materie verabschiedet werden.