Anti-Homo-Gesetz bald in ganz Russland?

Erst Mitte des Monats ist in der zweitgrößten russischen Stadt, St. Petersburg, ein Gesetz in Kraft getreten, dass Homosexualität in der Öffentlichkeit praktisch unsichtbar machen soll. Nun soll das Gesetz auf ganz Russland ausgeweitet werden.

Abgeordnete aus Novosibirsk brachten heute in der Duma, dem Moskauer Parlament, eine entprechende Gesetzesvorlage ein. In St. Petersburg ist „Propaganda“ von Homosexualität überall dort verboten, wo Kinder sein könnten – was praktisch die gesamte Öffentlichkeit einschließt. Für Privatpersonen beträgt die Höchststrafe 5.000 Rubel (ca. 125 Euro), für Amtspersonen 50.000 Rubel und für Organisationen bis zu 500.000 Rubel.

Bereits zuvor hatten Städte wie Archangelsk und Rjasan ähnliche Gesetze erlassen. Offenbar hat die Putin-Partei „Geeintes Russland“ erkannt, dass mit solchen Regelungen die unzufriedene Bevölkerung beruhigt werden kann – zumal auch die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche dieses Gesetzesvorhaben unterstützt.

So hat erst letzte Woche der russische Außennminister Sergej Lawrow die Anti-Homosexualitätsgesetze verteidigt. Er sagte, Russland müsse „unabhängig von europäischen Werten“ das Recht haben, die Gesellschaft von „Homosexuellen-Propaganda“ zu schützen. Auch andere hochrangige Politiker von „Einiges Russland“ haben sich in der Öffentlichkeit für ein landesweites Anti-Homo-Gesetz stark gemacht.

Damit dreht sich in Russland die Uhr wieder ein kleines Stück weiter zurück: Sämtliche Versuche, in Moskau oder St. Petersburg schwul-lesbische Demonstrationen durchzusetzen, sind unter teils massivem Polizeieinsatz gescheitert. Homosexualität ist in Russland erst seit 1993 legal.