Anti-Homo-Gesetz von St. Petersburg in Kraft

In St. Petersburg ist am letzten Freitag jenes Gesetz in Kraft getreten, dass „öffentliche Handlungen, die auf die Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität oder Transgenderismus unter Minderjährigen abzielen“, verbietet. Da sich Minderjährige überall im öffentlichen Raum aufhalten könnten, verbietet es praktisch jeder sichtbare Zeichen von Homosexualität im Stadtgebiet.

Auch Filme, Musikvideos, Bücher und Zeitschriften mit homosexuellen Inhalten sowie die Regenbogenfahne als Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung gelten als verboten. Für Privatpersonen beträgt die Höchststrafe 5.000 Rubel (ca. 125 Euro), für Amtspersonen 50.000 Rubel und für Organisationen bis zu 500.000 Rubel.

Die kanadische Botschaft hat deshalb nun ihren schwulen und lesbischen Bürgern empfohlen, in St. Petersburg „auf eine öffentliche Bekundung ihrer Gefühle zu verzichten“. Das US-Außenministerium äußerte seine Besorgnis über das Gesetz.

Denn eine Ausweitung auf das ganze Land steht im Raum: Abgeordnete aus Novosibirsk haben bereits einen Entwurf ins Parlament in Moskau eingebracht, der „die öffentliche Darstellung von Homosexualität als normales Verhalten“ landesweit unter Strafe stellen soll. Zu den Unterstützern eines solchen Gesetzes gehören die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, die ehemalige Petersburger Gouverneurin Valentina Iwanowna Matwijenko, und die Russisch-Orthodoxen Kirche. Im Jahr 2009 war ein entsprechender Gesetzesentwurf in der Duma noch gescheitert.

Die Geistlichkeit ist auch von dem Gesetz in St. Petersburg begeistert. Sie sieht darin einen besseren Schutz der Gesellschaft vor „unmoralischen westlichen Einflüssen“ gewährleistet. St. Petersburg werde so zu einem „Vorposten der Sittlichkeit“, einem Pilgerort für alle „guten Christen“.

Die Definition von „Homo-Propaganda“ dürfte dabei sehr weit gefasst sein. Das spüren sogar die deutschen Brachialrocker von „Rammstein“. Witalij Milonow, Petersburger Abgeordneter der Putin-Partei „Einiges Russland“ wirft der deutschen Band „Schwulenpropaganda“ vor. Wenn aber auf der Bühne erotische Szenen zwischen Männern gezeigt werden, müsse man Jugendlichen unter 18 Jahren den Besuch so eines Konzertes verbieten, ist Milonow überzeugt.

Auch Madonna, die im Rahmen ihrer aktuellen Tour am 9. August in St. Petersburg auftritt und angekündigt hat, auf der Bühne zu dem Gesetz Stellung zu nehmen, warnt Milonow vor dem Gesetzesbruch. Er hat bereits angekündigt, zusammen mit Vertretern der russisch-orthodoxen und der katholischen Kirche sowie muslimischen Geistlichen das Madonna-Konzert zu besuchen und Videoaufnahmen von dem Geschehen auf der Bühne zu machen.

Doch die Diva lässt sich von ihren Plänen offenbar nicht abbringen. Auf Facebook teilte sie ihren Fans mit: „Ich komme nach Sankt Petersburg, um mit Mitgliedern der Gay Community zu sprechen, ihnen zu helfen, ihnen Kraft zu geben und alle zu inspirieren, die unterdrückt werden oder sich so fühlen. Während meiner Show werde ich über diesen absurden Unsinn sprechen“.