Die ungarische Polizei verweigert der Budapest Pride die Genehmigung für die heurige Parade. Das haben die Veranstalter soeben bekanntgegeben.
Die Veranstalter, die „Rainbow Mission“ Stiftung, hatte für den 7. Juli um eine Route vom Stadtpark über die Alkotmáni utca bis zum Andrássy Boulevard, einer der Budapester Hauptstraßen, angesucht.
Doch das Polizeipräsidium von Budapest hat die Genehmigung für den Marsch verweigert. Begründet wird die Beschränkung der Versammlungsfreiheit damit, dass der Verkehr nicht über andere Routen umgeleitet werden kann. Mit ähnlichen Argumenten wurde die bereits erteilte Genehmigung im Vorjahr widerrufen.
Nun versuchen die Veranstalter mit Unterstützung einer ungarischen Bürgerrechts-Organisation eine Petition ins Leben zu rufen, um das Verbot zu widerrufen. Ähnliche Proteste im Vorjahr waren erfolgreich. Die Budapest Pride konnte unter massivem Polizeischutz stattfinden.
Die Parade ist der Höhepunkt des Budapest Pride Film- und Kulturfestival. „Den Marsch zu verbieten ist eine der Methoden, um die LGBTQ-Community zum Schweigen zu bringen“, so die Veranstalter in einer Aussendung. Denn seit dem Wahlsieg von Viktor Orban spüren auch Lesben und Schwule das konservativer gewordene Klima in Ungarn.
So verletzten nach Ansicht von schwul-lesbischen Aktivisten die neue Verfassung, das „Gesetz zum Schutz der Familie“ und die Gründung der „Ungarischen Gesellschaft für Familienwissenschaften“ ernsthaft die Rechte der schwul-lesbischen Community. Ein Verbot der Parade würde deren Ausgrenzung in der Öffentlichkeit noch verschärfen.
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