Donnerstag, 28. März 2024
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Haftstrafen für Schwule und Lesben in Ungarn?

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In Ungarn fordert die rechtsnationale „Jobbik“-Partei Haftstrafen für Homosexualität. Das berichten heute ungarische Medien.

So hat Adam Mirkóczki, Sprecher der neofaschistischen Partei Jobbik, gestern zwei Gesetzesnovellen ins ungarische Parlament eingebracht. Sie sollen „einige sexuelle Verhaltensstörungen“ unter Strafe stellen. Auch die Verfassung möchten die Rechten dabei ändern.

Bewundernswert ist dabei die Fantasie der rechten Splitterpartei: So möchte Jobbik Teilnehmer an gleichgeschlechtlichen Sex-Parties mit drei Jahren Haft bestrafen. Auch sollen alle Lesben- und Schwulenbars geschlossen und alle Veranstaltungen der Community verboten werden.

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Schwule oder lesbische Paare, die Homosexualität fördern, in dem sie sich auf der Straße küssen oder Händchen halten, sollen dafür auch ins Gefängnis kommen, oder mit einer Geldstrafe von bis zu 150.000 Forint, etwa 500 Euro, bedacht werden.

Bis zu fünf Jahre Haft hätte die ungarische Rechte gerne für die „Bewerbung von sexuellen Verhaltensstörungen auf Schrift-, Bild- oder Tonträgern oder anderen Geräten“. Nach dem Willen der Jobbik soll auch Werbung verboten werden, die „gewisse sexuelle Verhaltensstörungen – insbesondere gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakt – als allgemeingesellschaftliches Modell präsentiert“.

Und auch die Pressefreiheit möchte Jobbik beschränken: Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen Medien bei ihrer Berichterstattung, zum Beispiel der Budapest Pride oder der heuer in der ungarischen Hauptstadt stattfindenden EuroGames, darauf achten, dass sie nicht zu positiv für Lesben und Schwule ausfällt. Denn geht es nach den Rechtsnationalen, sollen die Medien darauf achten, Homosexualität „nicht als ein Modell des Sexualverhaltens anzuzeigen“. Jeder Versuch der Presse, „das abnorme sexuelle Verhalten zu fördern“, sei „unerwünscht“, so Jobbik.

Begründet wird der absurde Gesetzesentwurf mit Kinderschutz. Würde Homosexualität aus der Öffentlichkeit verbannt und bestraft, wäre das ein „imposantes Hindernis für Promiskuität, insbesondere in den verschiedenen abnormen Formen der sexuellen Abweichung, die zunehmend die Gesellschaft durchdringen“. Denn nur wenn Homosexualität in Ungarn totgeschwiegen werde, könne es „für die kommenden Generationen gesunde sexuelle Gewohnheiten“ geben.

Die rechtsnationale Jobbik hält im ungarischen Parlament derzeit 47 von 386 Mandaten. Dass der Entwurf beschlossen wird, ist also mehr als unwahrscheinlich. Trotzdem spiegelt er – wenn auch in einer extremen Form – die Ablehnung von Lesben und Schwulen in Teilen der ungarischen Bevölkerung wider.

Dazu passt auch das Verhalten der regierenden Fidesz: Sie hat erst letzte Woche der Budapester Lesben- und Schwulenparade keine Genehmigung für ihre traditionelle Route erteilt. Begründet wurde dies mit unzumutbaren Verkehrsbehinderungen. Dass auch die Regierungspartei auf der gleichen Route ihre Großdemonstrationen abhält, wurde offenbar großzügig vergessen.

Lesben- und Schwulenaktivisten wollen sich deshalb nicht einschüchtern lassen. „Das ist ein Grund mehr, warum wir erfolgreiche EuroGames veranstalten müssen und warum wir die Unterstützung aus Europa brauchen“, so Dániel Waliduda aus dem EuroGames-Veranstaltungskommitee gegenüber GGG.at. „Zeigen wir dieser verrückten Minderheit, dass wir nicht aufgeben.“

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