Oberösterreich führt Partnerschaftsgesetz ein

In Oberösterreich wurde gestern das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft auch im Landesrecht verankert. Das Land ob der Enns ist damit das letzte Bundesland, welches das Bundesgesetz auch für seinen Wirkungsbereich adaptiert hat.

Grund für die Verzögerung war auch die unbewegliche Haltung der ÖVP Oberösterreich, die schwulen oder lesbischen Lebenspartnern mit Kindern weniger Rechte bei der Familienhospiz- und Pflegefreistellung geben wollte als heterosexuellen Ehepaaren. Konkret sollte ein Partner für die Pflege des nicht-leiblichen Kindes nur dann freibekommen, wenn der andere leibliche Elternteil sich nachweislich nicht kümmern kann.

Dagegen liefen HOSI Linz, SPÖ und Grüne Sturm. Die beiden Parteien stellten sogar noch in letzter Minute einen Abänderungsantrag, um das Landesgesetz noch in letzter Minute humaner zu gestalten – doch sie blitzten bei der ÖVP Oberösterreich ab.

So ärgert sich auch der Sprecher der HOSI Linz, Gernot Wartner: „Über ein Jahr lang versuchten SPÖ und Grüne in zahllosen Sitzungen – aber auch die HOSI Linz -, die ÖVP davon zu überzeugen, dass in diesem Gesetz auch die eingetragenen Partner und deren Kinder mit heterosexuellen Ehepaaren und deren Kindern gleichgestellt werden müssten. Kinder, die sich dagegen nicht wehren zu können, aus purer Mutwilligkeit zu diskriminieren, ist einfach nur herzlos und böswillig. Aber das Wohlergehen von Kindern ist der ÖVP gleichgültig gewesen. Nicht nur, dass sie nicht bereit war, mit uns darüber zu reden, sie hat sich auch den Diskussionen mit den Grünen und der SPÖ verweigert und ist schlussendlich einfach über deren Bedenken und Anregungen drübergefahren. Dieser machtpolitische Demonstration ist absolut unnötig, unwürdig und schadet dem Ansehen der Politik!“

Jetzt wollen SPÖ und Grüne mit einer Verfassungsklage klären, ob das oberösterreichische Partnerschaftsgesetz überhaupt gesetzeskonform ist. Auch fast 500 Bürger haben eine Online-Petition der HOSI Linz unterstützt – diese will weiter für gleiche Rechte kämpfen: Man werde Betroffenen, die ihr Recht einklagen wollen, jede nur erdenkliche und uns mögliche Unterstützung geben, so Wartner.

Michael Leiblfinger, Vorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuelleninitiative (SoHo) in Oberösterreich, ist trotzdem froh, dass es zumindest ein Gesetz gibt. Aber auch er weiß: „Ein gutes und wichtiges Gesetz für die Lesben und Schwulen Oberösterreichs erhält durch die unverständliche Sturheit der ÖVP einen bitteren Beigeschmack.“