In St. Petersburg hat die Polizei am 1. Mai mindestens 17 Demonstranten festgenommen, die öffentlich für die Rechte von Lesben und Schwulen eingetreten sind – und damit gegen das neue umstrittene „Anti-Homopropaganda-Gesetz“ verstoßen haben.
Der Vorfall ereignete sich bei einer größeren Mai-Demonstration verschiedener Oppositions- und Gewerkschaftsgruppen. Agenturberichten zufolge haben die Demonstranten Regenbogenfahnen geschwenkt und Plakate mit Aufschriften wie „Homophobie ist illegal“ hochgehalten.
Fünf Minuten nach dem Start der Demonstration auf dem Newski-Boulevard hat die Polizei die betroffenen Teilnehmer aufgefordert, die Regenbogenfahnen zu entfernen. Als sie sich weigerten, wurden sie festgenommen.
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Wenig später wurden weitere schwul-lesbische Aktivisten von der Polizei festgenommen, unter ihnen auch der Aktivist Igor Koschetkow: „Wir haben keine Slogans skandiert“, erinnert er sich, „sondern einfach nur unsere Regenbogenflaggen hochgehalten“. Zunächst wurden die Aktivisten zweieinhalb Stunden in einem Polizeibus festgehalten, dann stundenlang auf einer Wache. Von den 100 bis 150 schwul-lesbischen Teilnehmern hat sich die Polizei offenbar bewusst jene mit Regenbogenflaggen oder Schildern herausgepickt.
Wie das deutsche Portal „queer.de“ unter Berufung auf russische Quellen meldet, werden die Aktivisten nicht wegen „Propaganda von Sodomie, Lesbinismus, Bisexualität, Transgenderismus und Pädophilie gegenüber Minderjährigen“ angeklagt, sondern wegen Widerstand gegen die Polizeigewalt und der Teilnahme an einer illegalen Demonstration.
Das zeigt die Probleme, die Polizei und Gericht offenbar in der Praxis mit dem neuen Gesetz haben: Ein heterosexueller Anwalt, der vor einigen Wochen ebenfalls wegen „Homo-Propaganda“ verhaftet wurde, wurde letztendlich aber nur wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt – für den Mann ein Beweis dafür, dass auch die Richter in St. Petersburg fürchten, das vom Stadtrat verabschiedete Gesetz könnte verfassungswidrig sein.
Zum Auflösen schwul-lesbischer Demonstrationen taugt das neue „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetz aber allemal: „Dass nur LGBT-Aktivisten verhaftet wurden zeigt, dass das Gesetz so funktioniert, wie es gemeint war“, ärgert sich Polina Sawschenko von der St. Petersburger Lesben- und Schwulenorganisation „Coming Out“: „Die Polizei nutzt das ‚Propaganda‘-Argument, um Aktionen zu verhindern und ihre Teilnehmer zu verhaften.“ Das spätere Vorgehen vor Gericht sei danach irrelevant.
Volker Beck, offen schwuler Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, forderte seine Bundesregierung auf, bei den russischen Behörden gegen die Festnahmen zu protestieren.
Unterdessen möchten allerdings auch weitere Regionen in Russland und auch die Staatsduma in Moskau ähnliche Gesetze verabschieden. Während für Kritiker das Verbot als Ausdruck einer neuen repressiven Haltung gegenüber Minderheiten ist, rechtfertigt Putins Partei „Geeintes Russland“ die Initiative mit Kinderschutz. Lob für die „Anti-Homo-Gesetze“ kommt – wie zu erwarten – von der russisch-orthodoxen Kirche: Es schütze die Gesellschaft vor „unmoralischen westlichen Einflüssen“.
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