Dieter Blechschmidt, umstrittener CDU-Stadtrat im sächsischen Plauen, lässt mit sofortiger Wirkung sein Amt als Fraktionssprecher ruhen. Das gab der 50-Jährige auf einer Sitzung des Parteivorstandes Freitag Abend bekannt.
Grund für den Rücktritt war ein Facebook-Kommentar Blechschmidts, in dem er schrieb, dass „Lesben und Schwule nichts für ihre Krankheit können“ und ihnen „Hilfe angeboten werden muss“. Gegenüber dem „Vogtland-Anzeiger“ verteidigte er diese Meinung und verglich Homosexualität mit Alkoholismus: „Schwulsein ist kein körperliches Leiden, sondern hat psychische Ursachen“, so der CDU-Stadtrat. Er hielte auch den offen schwulen Außenminister Guido Westerwelle für „keine gute Wahl“. Er frage sich, „wie ein Schwuler Deutschland in Arabien repräsentieren will, wenn dort Homosexuellen die Todesstrafe droht“.
Für diese Aussagen entschuldigt sich Blechschmidt nun – allerdings nur bei seiner Partei: „Bei meinen Äußerungen handelt es sich um meine ganz persönliche Meinung. Ich bedauere es, dass meine persönliche Äußerung als CDU-Meinung öffentlich wahrgenommen wird. Ich möchte mich bei allen entschuldigen, die ich durch meine Veröffentlichung und Kommentare persönlich angegriffen, beleidigt und verletzt habe. Das war so nicht gewollt.“
Eine inhaltliche Distanzierung von seinen Aussagen macht Blechschmidt nicht. Er entschuldigt sich lediglich bei allen, die er durch seine „Veröffentlichung und Kommentare persönlich angegriffen, beleidigt und verletzt habe“. Seine Mandate im Stadtrat der Stadt Plauen und im Kreistag des Vogtlandkreises werde er behalten, kündigt der umstrittene Politiker an.
Die CDU Vogtland stellt sich hinter ihren Funktionär. Die Partei betonte, sie habe auch eine Verantwortung für ein langjähriges und aktives Mitglied – „besonders in einer Situation, in der er nun auch persönlich angefeindet und bedroht wird“. Kreisvorsitzender Sören Voigt betont, dass auch für Blechschmidt das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte – und die Partei gegen gleiche Rechte für Lesben und Schwule sei. Denn: „Die Ehe zwischen Mann und Frau ist für uns die Lebensgemeinschaft mit dem höchsten Grad an Rechten und Pflichten“, so Voigt.
Für den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Sachsen versucht die CDU Vogtland damit, sich „mit schwammigen Formulierungen aus der Affäre“ stehlen zu wollen. Kritik an homophoben Einstellungen werde als Intoleranz bezeichnet. Zugleich soll Blechschmidt durch missverständliche und unterschwellige Andeutungen als Opfer dargestellt werden. „Die CDU Vogtland versucht die Menschen zum Narren zu halten“, ärgert sich der sächsische LSVD-Landesvorstand Harmut Rus.