Freitag, 29. März 2024
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EU-Parlament bekämpft gemeinsam Homophobie

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Premiere in der Geschichte des Europäischen Parlaments: Zum ersten Mal haben alle fünf großen Fraktionen einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Homophobie angenommen.

Mit 430 zu 105 Stimmen beschlossen Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, dass das Parlament „jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität“ verurteilt. Weiters heißt es, das Parlament bedauere „zutiefst, dass in der Europäischen Union die Grundrechte von LGBT-Personen noch nicht immer umfassend gewahrt werden“.

Namentlich werden homophobe Bestrebungen in den EU-Mitgliedsländern Litauen, Lettland und Ungarn kritisiert. Auch die aktuellen Gesetze und Gesetzesvorhaben in Russland, der Ukraine und Moldawien werden vom Europaparlament verurteilt. Dortige Gesetze wollen Homosexualität im öffentlichen Raum mit dem Hinweis auf Kinder- und Jugendschutz verbieten. Die Abgeordneten erinnerten die Staaten daran, dass sie sich als Mitglieder des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hätten, Diskriminierung zu bekämpfen.

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Weiters fordert das Europäische Parlament jene elf EU-Mitgliedsstaaten in Süd- und Osteuropa, die derzeit keine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften anbieten, „dies ebenfalls in Erwägung zu ziehen“.

Die schwul-lesbische Intergroup im Europäischen Parlament ist mit dem Beschluss zufrieden. „Die große Unterstützung quer durch die politischen Gruppierungen zeigt, dass die Homophoben in Europa an Einfluss verlieren“, freut sich die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek, die auch Co-Vorsitzende der Intergroup ist: „Die Politiker in Lettland, Litauen, Ungarn, Russland, der Ukraine und Moldawien sollen sich merken: Alle politischen Familien in Europa finden es nicht akzeptabel, die Meinungsfreiheit zu beschneiden wie es diese Länder tun. Wir werden nicht ruhen, bis diese Gesetze zurückgezogen wurden, und Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in diesen Ländern ohne Furcht leben können.“

Abgelehnt wurde der Entschließungsantrag von den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien im Europaparlament. „Mutter Natur stellt klar, dass Frau und Mann notwendig sind. Alles andere ist egoistisch“, sagte beispielsweise der Europaabgeordnete Claudio Morganti von der italienischen Lega Nord.

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