‚Defense of Marriage Act‘ widerspricht US-Verfassung

Der „Defense of Marriage Act“ (DoMA) ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kam der 1. Berufungsgerichtshof in Boston.

Der DoMA wurde 1996 beschlossen und definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. So verbietet er Bundesbehörden, schwulen und lesbischen Ehepaaren die gleichen Vergünstigungen zu geben wie heterosexuellen Ehepaaren. Das betrifft zum Beispiel das Steuerrecht.

Die Richter bestätigten nun in einem einstimmigen Urteil die Entscheidung einer niedrigeren Instanz aus dem Jahr 2010, dass diese Bestimmung gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert und mit dem Recht der einzelnen Bundesstaaten kollidiert, den Ehe-Begriff selbst zu definieren.

„Bundesrecht aufzuheben ist keine willkommene Aufgabe für Bundesrichter; der gewählte Kongress spricht im Namen der gesamten Nation, seinem Urteil und gutem Glauben muss der höchste Respekt entgegengebracht werden“, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. „Aber ein niederes Bundesgericht wie unseres muss seinem besten Verständnis für das Muster des Regierens folgen, im Wissen dass bei wichtigen Punkten das Oberste Gericht seine Fehlinterpretation ausbessert“.

Damit schlossen sich die Richter der Meinung von Präsident Barack Obama an. Dieser hatte mehrmals angekündigt, den DoMA nicht länger vor den Höchstgerichten verteidigen: „Mein Justizministerium hat den Gerichten mitgeteilt, dass wir nicht glauben, dass der DoMA der Verfassung entspricht“, sagte Obama erst im April.

Die Richter wollten sich bei dem Urteil aber nicht in die Tagespolitik einmischen: „Genauso wie Frauen, Arme oder geistig Benachteiligte waren auch Lesben und Schwule lange das Ziel von Diskriminierungen“, heißt es im Urteil weiter. „Bei der Urteilsfindung haben wir nicht beachtet, ob der versteckte aber vorherrschende Zweck von DoMA Feindseligkeit gegenüber Homosexualität war. Die zahlreichen Abgeordneten, die DoMA unterstützt haben, taten dies aus einer Vielzahl von Gründen, und ein zentrales Ziel war, das Erbe der Ehe zu verteidigen, wie sie traditionell über Jahrhunderte in der westlichen Zivilisation bewahrt wurde.“

Kein Urteil fällte das Gericht über einen anderen Aspekt des Gesetzes – nämlich ob US-Bundesstaaten, in denen es keine Eingetragene Partnerschaft oder Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt, gezwungen werden können, diese anzuerkennen, wenn sie in anderen Bundesstaaten geschlossen wurden. Mittlerweile haben acht US-Bundesstaaten die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet.

Die Entscheidung betrifft nur den Geltungsbereich des Gerichtshofs. Dieser umfasst die US-Bundesstaaten Massachusetts, Rhode Island, Maine und New Hampshire sowie Puerto Rico. Das einzige Gericht, das ein Gesetz des US-Kongresses landesweit als verfassungswidrig aufheben kann, ist der Oberste Gerichtshof der USA. Er wird nun ein endgültiges Urteil fällen.