Europarat-Generalsekretär warnt vor Homophobie in Mitgliedsländern

Auch der Europarat, mit 47 Staaten das am weitesten gefasste europäische Gremium, warnt vor Homophobie in seinen Mitgliedsstaaten.

So hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland davor gewarnt, dass Diskriminierung und Vorurteile das Leben von Millionen Europäern zerstören können: „Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sehen sich in den meisten Mitgliedsstaaten des Europarates noch immer mit Intoleranz und sozialen Hindernissen konfrontiert. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen ungerechtfertigte Verbote für Gay-Pride-Paraden auf. Mehrere beim Gerichtshof anhängige Beschwerden betreffen Anschuldigungen der ‚homosexuellen Propaganda‘ und könnten zu Verletzungen der Freiheit der Meinungsäußerung führen. Die Einführung einer solchen Gesetzgebung hat oft auf lokaler oder regionaler Ebene ihren Anfang genommen, findet aber in einigen Ländern in den letzten Monaten ein Echo auf nationaler Ebene“, warnt Jagland.

Der im September 2011 veröffentlichte Bericht des Menschenrechtskommissars über Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität zeigte jede Menge neuer Probleme auf, so Jagland weiter. Das betreffe den Zugang zu Gesundheitsvorsorge genauso wie die Anerkennung des Familienlebens. Auch würden sich europäische Politiker auch immer wieder homophob äußern, wie der Bericht genau aufzählt.

Der Europarat arbeitet derzeit mit Albanien, Montenegro, Italien, Serbien, Lettland und Polen an konkreten Projekten, um die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender zu verbessern. „Ich möchte weitere Länder dazu aufrufen, sich dieser Initiative anzuschließen“, so der Generalsekretär des Europarates.

Jagland betont: „In erster Linie obliegt nationalen Behörden eine Verantwortung, zu gewährleisten, dass ihre Länder internationale Verpflichtungen erfüllen. Das schließt auch die Reaktion auf negative Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene mit ein. Außerdem ist die politische Führung dafür verantwortlich, sich umgehend und nachdrücklich gegen jegliche Anzeichen oder Erklärungen auszusprechen, die durch Intoleranz und Homophobie geprägt sind, insbesondere wenn diese von anderen Politikern herrühren.“