Österreichisches Außenministerium warnt Lesben und Schwule vor Russland-Reisen

Die Außenministerien von Österreich und Deutschland warnen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bei Reisen in die Russische Föderation. Grund dafür sind die „Anti-Homo-Propaganda-Gesetze“, die mehrere russische Provinzen erlassen haben, zuletzt St. Petersburg.

So schreibt das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in seiner Reiseinformation für Russland: „Homosexualität ist in Russland seit 1993 entkriminalisiert. In St. Petersburg, Archangelsk, Ryazan und Kostroma wird jedoch die öffentliche Propagierung von Homosexualität, Bisexualität, Transgender-Aktivitäten und Pädophilie gegenüber Minderjährigen mit Verwaltungsstrafe bedroht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass unter weiten Teilen der russischen Bevölkerung eine starke Abneigung gegenüber Homosexuellen besteht. Besondere Vorsicht wird daher empfohlen.“

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland teilt diese Warnung, formuliert aber deutlicher. Hier führt die Länderinformation aus, dass „Trotz Protesten in Russland und durch das Ausland sind in jüngerer Zeit (…) Gesetze verabschiedet worden, wonach die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität, sogenannte ‚Propaganda für Homosexualität‘, mit Geldstrafen geahndet werden kann.“

Zuletzt haben sich auch Europarat und das Europäische Parlament kritisch über die Verschärfung der Situation für Lesben und Schwule in Russland geäußert: Erst im Mai wurden in St. Petersburg 17 schwul-lesbische Aktivisten verhaftet, weil sie eine Regenbogenfahne mitführten, und das Moskauer Verwaltungsgericht hat sämtliche Lesben- und Schwulenparaden für die nächsten 100 Jahre verboten.