In Uganda hat die Regierung am Mittwoch angekündigt, 38 Vereine und Organisationen wegen „Förderung und Verbreitung von Homosexualität“ zu verbieten.
Ethikminister Simon Lokodo, ein ehemaliger katholischer Priester, sagte, die Organisationen hätten Unterstützung aus dem Ausland bekommen und würden junge Kinder zu Homosexualität „rekrutieren“: „Ich bin jenseits aller Zweifel zu dem Schluss gekommen, dass die 38 Organisationen, wenn nicht sogar mehr, nicht aus humanitären Gründen existieren, sondern um die Traditionen und die Kultur dieses Landes zu zerstören, in dem sie Homosexualität bewerben“.
Lokodo sagte weiter, man habe „herausgefunden, dass sie Organisationen den Vorwand der Humanität benutzen, um negative Kulturen zu bewerben. Diese fördern Homosexualität als ob es die beste Form sexuellen Verhaltens wäre“.
Deshalb habe man eine Liste mit 38 Organisationen aus dem In- und Ausland an das Innenministerium weitergeleitet, damit dieses ihnen „in der nahen Zukunft“ die Lizenz entzieht. Sie könnten dann in Uganda nicht mehr weiterarbeiten.
Das Verbot soll bereits nächste Woche in Kraft treten. Und der Ethikminister droht: „Wenn die Organisationen weiterarbeiten, machen sie das illegal, sie werden dann festgenommen und einem Prozess entgegensehen“.
Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte von Lesben und Schwulen in dem afrikanischen Land. Homosexualität ist in Uganda bereits illegal. Ein Gesetzesvorhaben, das unter Umständen die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsah, verschwand nach internationalen Protesten in der Schublade – und dürfte in Kürze leicht entschärft wieder im Parlament landen.
„Sie haben uns gesagt, sie werden das Gesetz vor Oktober beschließen“, erklärt Frank Mugisha von der Lesben- und Schwulenorganisation „Sexual Minorities Uganda“. Stoppen will er sich von dem Gesetz nicht lassen, auch wenn es schärfere Strafen für das „Bewerben“ von Homosexualität und die finanzielle Unterstützung von Lesben und Schwulen vorsieht.
Lokodo geht derzeit mit aller Härte gegen Lesben und Schwule vor: Am Montag hatte er einen internationalen Workshop stürmen lassen, in dem Lesben- und Schwulenvertreter über das Feststellen von Menschenrechtsverletzungen referierten.
Für Mugisha ist das Verhalten des Ministers Teil eines größeren Plans: „Die Regierung versucht, Homosexualität zu benutzen, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken“, erklärt er der britischen Zeitung „The Guardian“. „Wenn die Organisationen geschlossen werden, können sie keine Menschenrechte mehr unterstützen.“
Ethikminister Lokodo sei „sehr homophob, aber es hängt auch mit der Politik zusammen. Er versucht, Popularitätspunkte zu sammeln und sich einen Namen zu machen“, so Mugisha.