St. Petersburg erlaubt erstmals Lesben- und Schwulendemo

Als erste Stadt Russlands hat St. Petersburg eine Lesben- und Schwulenparade erlaubt, wenn gewisse Auflagen eingehalten werden. Das teilten die Organisatoren gestern mit. Die Veranstaltung soll am Samstag stattfinden.

„Das ist eine historische Entscheidung“, freut sich auch der bekannteste russische Schwulenaktivist Nikolai Alexejew, der die Parade mitveranstaltet: „Alle früheren Paraden fanden ohne Erlaubnis statt.“

Bis jetzt wurden alle Paraden, die seit 2006 in Moskau oder St. Petersburg geplant wurden, verboten und von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Vor Gerichten bekamen die Veranstalter im Nachhinein immer recht: So hat im Jahr 2010 das Verwaltungsgericht in St. Petersburg entschieden, dass dass die Versammlungsfreiheit auch für Homo-Aktivisten gelte.

Das Verbot der Moscow Pride wurde Jahre später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgehoben – was bei der folgenden Anmeldung einer Veranstaltung von den Behörden aber geflissentlich ignoriert wurde. Zuletzt hat ein Moskauer Bezirksgericht die Ablehnung von 102 CSD-Anträgen bis ins Jahr 2112 durch die Moskauer Stadtverwaltung für rechtmäßig erklärt.

Teilweise stürmten auch rechte Schläger die Veranstaltungen. Das müsste sich diesmal ändern: „Lasst uns hoffen, dass die Polizei ihr bestes tun wird, um die Teilnehmer zu schützen“, so Alexejew weiter.

Die Parade soll nun zwischen 11.30 und 14.30 stattfinden. Als Ort wurde nicht das Stadtzentrum genehmigt, sondern der nahe Poliustrowski-Park. Die Behörde hat die maximale Teilnehmerzahl auf 1000 beschränkt – eine Zahl, die die Organisatoren aber aller Wahrscheinlichkeit nicht erreichen: „Unsere Aktivisten haben Angst vor homosexuellenfeindlichen Angriffen, die normalerweise bei allen Demonstrationen für die Rechte von Schwulen und Lesben stattfinden“, erklärt Alexejew.

Ob es auch Beschränkungen bei den mitgeführten Symbolen gibt, ist nicht bekannt. In St. Petersburg gilt seit März ein Gesetz, dass die „Bewerbung von Homosexualität“ überall dort verbietet, wo Kinder und Jugendliche sein könnten und Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.

Die Stadtverwaltung war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.