Deutsche Bundesregierung sorgt sich um Homo-Rechte in Russland

Die deutsche Bundesregierung sorgt sich um die Rechte von Lesben und Schwulen in Russland. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage hervor, die der offen schwule Bundestagsabgeordnete Volker Beck von den Grünen und seine Kollegen an die Bundesregierung gestellt haben.

Anlass der Anfrage war das umstrittene „Homo-Propaganda“-Gesetz, das am 7. März in der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg in Kraft getreten ist. Die deutsche Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie sich „gemeinsam mit ihren EU-Partnern nachdrücklich gegen die Annahme des Gesetzes eingesetzt“ hat. Die Bundesregierung erwarte, dass Russland seine Verpflichtungen bei Menschenrechten erfülle. „Dies betrifft auch die Rechte Homosexueller“, macht die Bundesregierung klar.

Das umstrittene Anti-Homosexualitäts-Gesetz scheint in St. Petersburg dabei unterschiedlich vollzogen zu werden, so die Erkenntnisse der Bundesregierung. So wurden die Festnahmen von 17 Demonstranten am 1. Mai vor Ort mit einem Verstoß gegen das umstrittene Gesetz begründet, Anklage wurde jedoch wegen Nichtbefolgung von Polizeianweisungen und Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration erhoben.

Allerdings fand, so die deutsche Bundesregierung, am 17. Mai „eine genehmigte Demonstration von LGBT-Aktivistinnen und Aktivisten in St. Petersburg statt, an der laut Veranstalter 300 Personen teilnahmen. Bei der Demonstration wurden Regenbogenfahnen geschwenkt, die Aktivisten ließen 500 mit Regenbogenfarben bedruckte Ballons in die Luft steigen. Es kam bei dieser Kundgebung zu keinen Verhaftungen“, heißt es in der Beantwortung der Anfrage weiter.

Man werde weiter darauf dringen, dass Russland bestehende Defizite beseitige, so die deutsche Bundesregierung.