Donnerstag, 28. März 2024
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Polnisches Parlament lässt Homo-Partnerschaften abblitzen

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In Polen hat die konservative Mehrheit der Parlamentsabgeordneten eine Debatte über die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für Lesben und Schwule verhindert.

Die beiden Gesetzesentwürfe wurden von der linksliberalen Palikot-Partei und den Sozialdemokraten (SLD) eingebracht. Im ersten Entwurf Entwurf ging es um die Einführung einer Zivilpaktes, ähnlich dem französischen PACS, für hetero- und homosexuelle Paare. Die Partner hätten, so der Entwurf, „gleiche Rechte und Pflichten, und sind dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu helfen und unterstützen“. Er wurde mit 323 zu 88 Stimmen abgelehnt, 14 Abgeordnete enthielten sich.

Im zweiten Entwurf ging es darum, dass Partner, egal welchen Geschlechts, die Freiheit erhalten sollten, bei einem Notar selbst ihre Rechtsbeziehung zueinander zu bestimmen. Dieser Entwurf wurde mit 324 zu 81 Stimmen abgelehnt. 21 Abgeordnete enthielten sich.

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Regierung lässt Entwürfe der Linken abblitzen

Damit werden die Gesetzesentwürfe der Linken nicht mehr in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause im Parlament diskutiert. Während der Abstimmung demonstrierten Lesben- und Schwulenaktivisten vor dem Parlament, um ihre Unterstützung zu zeigen. Sie zeigten sich trotzdem hoffnungsvoll: „Wir haben diese Schlacht verloren“, sagte einer von ihnen. Und fügte hinzu: „Aber nach den Ferien geht es in die nächste.“

Die Abstimmung zeigt auch, wie tief die regierende Bürgerplattform (PO) in dieser Frage gespalten ist: 25 ihrer Abgeordneten stimmten für die Einführung des Zivilpakts und damit gegen die Parteilinie. Angeführt wird diese liberale Fraktion von Kulturminister Bodgdan Zdrojewski und Sportministerin Joanna Mucha.

Offizielle Erklärung für die Ablehnung der Gesetzesvorhaben seitens der Regierung: Der Entwurf würde der polnischen Verfassung widersprechen, die einen besonderen Schutz der „Ehe als Verbindung von Mann und Frau, Familie, Vaterschaft und Mutterschaft“ vorsieht. Außerdem möchte die Regierung im Herbst ein eigenes Modell für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften vorstellen.

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