73 Verhaftungen nach St. Petersburger „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetz

Seit vier Monaten ist in der russischen Stadt St. Petersburg das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ in Kraft – jetzt ziehen die Behörden eine erste Bilanz.

Das Gesetz bestraft „öffentliche Handlungen, die auf die Propaganda von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität oder Transgenderismus unter Minderjährigen abzielen“ und sieht für Organisationen Strafen bis zu 500.000 Rubel, umgerechnet 12.800 Euro, vor. Menschenrechtsaktivisten und westliche Regierungen haben das Gesetz als homophob bezeichnet und davor gewarnt, dass es elementare Menschenrechte beschneiden könnte.

Nun hat der Polizeichef von St. Petersburg, Sergej Umnow, eine erste Bilanz gezogen: „73 Personen wurden wegen homosexueller Propaganda angezeigt, eine Person wegen pädophiler Propaganda.“, ließ er über eine Presseaussendung verlautbaren. Wie viele Menschen auch wegen des umstrittenen Gesetzes verurteilt wurden, sagte Umnow nicht.

Denn nach Inkrafttreten des Gesetzes wurde beispielsweise heterosexueller Anwalt, der wegen „Homo-Propaganda“ verhaftet wurde, letztendlich aber nur wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt – für den Mann ein Beweis dafür, dass auch die Richter in St. Petersburg fürchten, das vom Stadtrat verabschiedete Gesetz könnte verfassungswidrig sein.

Das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ ist eines der Liebkinder der Putin-Partei „Einiges Russland“, mit dem sie sich als Bewahrer vor westlichem Einfluss profilieren wollen. Es gibt Überlegungen ein solches Gesetz, wie es auch in den Provinzen Rjasan, südöstlich von Moskau, der nordrussischen Hafenprovinz Archangelsk und in Kostroma im Nordwesten Russlands gilt, in Moskau einzuführen oder landesweit auszudehnen.

In Russland ist Homosexualität seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1993 legal. Von der Liste der psychischen Störungen wurde es allerdings erst 1999 gestrichen. Große Teile der Bevölkerung gelten als homophob. Versuche von Lesben- und Schwulenkundgebungen in Moskau oder St. Petersburg werden regelmäßig von den Behörden gewaltsam aufgelöst.