Freitag, 29. März 2024
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Mailand beschließt ‚Bürgerregister‘ auch für gleichgeschlechtliche Paare

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Italien ist neben Griechenland das letzte Land Westeuropas, das schwulen und lesbischen Paaren keine Rechte einräumt. Nun hat der Gemeinderat von Mailand beschlossen, ihnen zumindest regionale Rechte einzuräumen.

Es ist fast auf den Tag zwanzig Jahre her, dass der offen schwule Gemeinderat Paolo Hutter zehn gleichgeschlechtliche Paare vor dem Mailänder Rathaus symbolisch getraut hat, um ein Zeichen zu setzen. Nun hat das Stadtparlament in einer fast zwölfstündigen Sitzung die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für hetero- und homosexuelle Paare beschlossen.

Paare in einer „nicht eheähnlichen Beziehung“ können sich zukünftig in ein Bürgerregister eintragen lassen. Sie haben dann Zugang zu Leistungen, die von der Stadt Mailand für Paare erbracht werden. Ausgenommen ist nationales Recht: Besserstellungen im Erbrecht oder der Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension bleiben heterosexuellen Ehepaaren vorbehalten.

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Beschlossen wurde das Bürgerregister mit den Stimmen der linken Mehrheit in Mailand. Vier katholische Mitglieder der Mitte-Links-Partei PD enthielten sich der Stimme, zwei Abgeordneten der Berlusconi-Partei „Il Popolo della Libertá“ (PDL) stimmten gegen die eigene Fraktion und für das Gesetz. Die separatistische Lega Nord stimmte geschlossen gegen den Entwurf.

Für den Mailänder Bürgermeister Giuliano Pisapia ist der Beschluss des Gemeinderats ein großer Fortschritt: „Wir haben die Kluft zwischen den europäischen Bürgerrechten verringert“, verkündet er der Tageszeitung „Corriere della Sera“ stolz. Er muss allerdings eingestehen, dass die regionalen Rechte für schwule und lesbischen Paare sehr beschränkt sind – und eine landesweite Regelung sicher nicht so bald kommt.

Für die Mailänder Sektion des italienischen Lesben- und Schwulenverbandes Arcigay ist der Beschluss trotzdem ein wichtiges Signal. „Jetzt werden homosexuelle Paare auf Augenhöhe mit verheirateten Paaren behandelt werden. Es hat länger als gedacht gedauert, aber die Abstimmung der letzten Nacht ist ein wichtiges Signal“, freut sich Marco Mori, Obmann von Arcigay in Mailand.

Mailand ist die dritte Stadt nach Turin und Neapel, die unverheirateten Paaren eine eigene Anerkennung ermöglicht.

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