Firmenpension auch für hinterbliebene Lebenspartner

Eingetragene Partner haben bei einer betrieblichen Hinterbliebenenpension die gleichen Rechte wie Ehepartner. Das hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien nun festgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Konkret geht es um einen Mann, der bei der Austria Tabak AG angestellt war und von der Valida Pension AG eine Betriebspension erhält. Im Falle seines Todes wollte er seinen Eingetragenen Partner absichern und fragte bei der Valida nach, ob dieser auch – wie Ehepartner – Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension hätte.

Zwar bietet die Valida als eine der ersten Pensionskassen Hinterbliebenenpensionen bereits seit 2005 auch für gleichgeschlechtliche Partner an, allerdings nur, wenn dies von der beauftragten Firma auch gewünscht wird. „Zahlreiche Firmenkunden sind zurzeit dabei, ältere Betriebsvereinbarungen zu überarbeiten. Viele neue Kunden haben diesen Aspekt in ihren Betriebsvereinbarungen bereits berücksichtigt, wovon einige zehntausende Begünstigten betroffen sind“, so die Valida.

Einzig: Die ehemals verstaatlichte Austria Tabak gehört nicht zu diesen Firmen – der Partner des Ex-Angestellten würde also leer ausgehen. Dagegen hat der ehemalige Angestellte geklagt und in erster Instanz gewonnen.

Hinterbliebenenpensionen sind auch an überlebende eingetragene Partner zu bezahlen, urteilte das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Und zwar zu den gleichen Bedingungen und in gleicher Höhe wie an überlebende Ehepartner. Alles andere wäre eine unrechtmäßige Diskriminierung, so die Richter.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Valida noch berufen kann. Dann würde in nächster Instanz das Oberlandesgericht Wien über den Fall entscheiden. Die Valida ist eine der größten österreichischen Pensionskassen. Zu ihren Kunden gehören unter anderem Siemens, zahlreiche Energieversorger und Universitäten oder die Stadt Graz.