In CDU und CSU scheint langsam ein Umdenken stattzufinden, was die Bedeutung von Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare betrifft. Nun setzt sich sogar Familienministerin Kristina Schöder vorsichtig für gleichgeschlechtliche Paare ein.
Die kleine Revolution begann am Montag: 13 Abgeordnete präsentierten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe forderten: Es sei „nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden“ müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Das würde unter anderem die Einführung des Steuersplittings für schwule und lesbische Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben.
„Die finanzielle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist unserer Ansicht nach die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner in Anspruch nimmt“, so die Abgeordneten.
Auslöser des Vorstoßes ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das letzte Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte. Bereits 2009 und 2010 hatte das Gericht entschieden, dass die Ungleichbehandlung bei der Hinterbliebenenrente und der Erbschaftssteuer beendet werden muss.
Und die Unterzeichner waren nicht gerade Hinterbänkler, deren Wort kein Gewicht hat: Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach und der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn, unterzeichneten die Erklärung. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung schlossen sich weitere Abgeordnete der Initiative an, unter ihnen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz von der CDU, und die Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Ausschusses, und Dagmar Wöhrl auch eine Abgeordnete der bayerischen Schwesterpartei CSU. „Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!“, twitterte sie.
Nach der Sommerpause soll über den Vorstoß in der CDU/CSU-Fraktion beraten werden. „Wir sind zuversichtlich, dass sich bis dahin noch eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten der 13er-Initiative anschließen wird“, hofft Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwule in der Union (LSU).
Nun bekommen sie Unterstützung aus der Bundesregierung: In gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften würden die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander übernehmen – damit lebten sie „konservative Werte“, erklärte Familienministerin Kristina Schröder der „Süddeutschen Zeitung“.
Dabei gibt es für die steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare im Deutschen Bundestag eigentlich eine Mehrheit – denn mit Ausnahme von CDU und CSU sind alle Parteien für eine Anpassung. Eine Umsetzung des Vorstoßes würde einen Paradigmenwechsel für die CDU bedeuten.
Zeit dafür hat sie nicht viel: Vermutlich 2013 wird sich das Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften äußern.