Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen die Gleichstellung eingetragener schwuler und lesbischer Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen.
Im Sommerinterview mit der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt ARD sagte sie, es sei ihr Wunsch und ihre Überzeugung, „dass es gut ist, wenn Ehe und Familie doch noch etwas deutlich besser gestellt werden“. Artikel 6 des Grundgesetzes schütze Ehe und Familie, „ich glaube, dass das mit gutem Grund gemacht wurde“, so die Kanzlerin. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften seinen bereits „in vielen Schritten“ besser gestellt worden.
Bayerische CSU unterstützt Merkel
Unterstützung bekommt sie dabei von der bayerischen Schwesternpartei CSU. Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenchefin der Partei im Deutschen Bundestag, betonte, für ihre Partei gelte, „Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft“. Auch ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare sei mit der CSU nicht zu machen, betonte sie.
Dabei mehren sich auch innerhalb der CDU/CSU Bundestags-Fraktion Stimmen, hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften im Steuerrecht gleich zu stellen, bevor dies vermutlich 2013 durch das Bundesverfassungsgericht geschieht.
Eine Meinung, die innerhalb der Union Familienministerin Kristina Schröder unterstützt: Sie bekräftigte ihre Forderung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe zu behandeln. „Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare“, sagte sie dem Magazin „Focus“: „Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen.“
Koalitionspartner FDP will mehr Rechte für homosexuelle Paare
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hatte am Wochenende gefordert, mit einer Anpassung des Steuerrechts nicht bis zu einer Entscheidung der Höchstrichter zu warten. Sie möchte Lebenspartnerschaften prinzipiell mehr Rechte einräumen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in der „Bild am Sonntag“ angekündigt „diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht“ abzubauen – bis zum nächsten Jahressteuergesetz.
Merkel will sich trotzdem nicht hetzen lassen: „Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung noch einmal abzuwarten“, sagte sie gestern der ARD. Ob die Gleichstellung homosexueller Paare „in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd“, so die Bundeskanzlerin.
Rückendeckung bekommt sie von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Dabei hatten die Bundesverfassungsrichter vor wenigen Wochen eine solche Gleichstellung in anderen Bereichen gefordert – und klar gesagt, dass der verfassungsmäßige Schutz von Ehe und Familie nicht dagegen stünde.
Volker Beck nennt CDU-Linie „programmatisch erbärmlich“
Kritik an Merkels Äußerungen kommt vom Klubchef der Gründen im Deutschen Bundestag, dem offen schwulen Volker Beck. Merkel wolle „evangelikale und fundamentalistische Katholiken nicht verprellen. Wenn die CDU schon nicht mehr weiß, was konservativ ist, kann sie sich wenigstens auf die Diskriminierung von Lesben und Schwulen als kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen“, so Beck. Das sei „programmatisch erbärmerlich und intellektuell arm“, so Beck.