Donnerstag, 28. März 2024
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Parlamentarier in Neuseeland für Ehe-Öffnung

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In Neuseeland sind schwule und lesbische Paare der Ehe einen wichtigen Schritt näher: Vor wenigen Minuten wurde ein entsprechendes Gesetz im Parlament in Wellington in erster Lesung angenommen. 78 Abgeordnete stimmten dafür, 40 dagegen. Für eine Annahme des Gesetzes wären nur 61 Stimmen notwendig gewesen.

Nun wird das Gesetz an einen Ausschuss weitergereicht, dem auch die Bevölkerung seine Meinung zur Öffnung der Ehe sagen kann. Dann wird es erneut dem Parlament vorgelegt.

Ehe-Befürworter ziehen vor das Parlament

Unter Befürwortern der Ehe-Öffnung sorgte die Abstimmung für Freude: Gut 1000 Unterstützer sind zum Parlament marschiert. Dort betonte die Abgeordnete Louisa Wall von der Labour Party, die das Gesetz eingebracht hat, das Gesetz würde allen Bürgern Neuseelands das Recht auf Ehe geben – es gehe darin um „Fairness, Wahlmöglichkeit und Gleichheit für alle Neuseeländer“.

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Die Abstimmung im Parlament sei ein „Zeugnis, wie weitreichend die Unterstützung in dieser Frage quer durch alle Schichten Neuseelands“ gehe. „Es ist ein Thema, dessen Zeit gekommen ist“, so Wall.

Für Kirchen gibt es im aktuellen Gesetzesvorschlag eine Ausnahmeregelung: „Es sichert die Rechte unserer Kirchen zu diskriminieren, weil wir in der Verfassung Religionsfreiheit haben“, ärgert sich Wall im neuseeländischen Frühstücksfernsehen.

50.000 Unterschriften gegen Ehe-Öffnung

Das Gesetz ist auch in Neuseeland nicht unumstritten: Eine Petition gegen die Ehe-Öffnung wurde von 50.000 Menschen unterschrieben. Die Fronten gehen dabei quer durch die Parteien. So ist Walls Parteikollege Su’a William Sio gegen das Gesetz: „Das ist ein Thema, das für viele Mitglieder meines Wahlkreises sehr sensibel ist – innerhalb der Gläubigen und sogar innerhalb meiner eigenen Familie“, erklärt er. Und er fügt hinzu: „Ich bin gegen dieses Gesetz, gestehe aber jedes Recht ein, nicht meiner Meinung zu sein“. Die Labour Party hat die Abstimmung über das Gesetz freigegeben.

Winston Peters von der Partei „New Zealand First“ möchte nach wie vor das Volk über die Öffnung der Ehe entscheiden lassen: „So eine schwerwiegende Gesetzesänderung sollte vom gemeinsamen Willen des Volkes getragen werden, nicht von 121 vorübergehend beauftragten Parlamentsmitgliedern“.

Paul Hutchinson, ein Abgeordeter der National-Partei, widerspricht ihm: Er wollte ursprünglich gegen das Gesetz stimmen, wurde aber von Louisa Wall überzeugt: „Ich kann kein wirklich schlagendes intellektuelles, moralisches, gesundheitliches oder sogar geistliches Argument dagegen finden“, muss er zugeben.

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