CDU stemmt sich weiter gegen Ehe-Gleichstellung

In Deutschland stemmt sich die konservative CDU nach wie vor dagegen, schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Rechte wie Eheleute zu geben. Bundestagspräsident Norbert Lammert rechtfertigt das mit der „Natur“, eine sächsische Bundestagsabgeordnete warnt sogar für „Werbung“ für gleichgeschlechtliche Paare. Die Lesben und Schwulen innerhalb der Partei sind unterdessen um Mäßigung bemüht.

Kein Steuerausgleich für gleichgeschlechtliche Paare

Bislang letztes Kapitel: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Eingetragene Lebenspartner auch 2013 steuerrechtlich wie Fremde behandelt werden – gegen den Wunsch von Opposition und Bundesrat.

Stattdessen möchte schwarz-gelb gerne auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten, das diese Frage klärt und im Laufe des nächsten Jahres erwartet wird. Das könnte allerdings die nächste Ohrfeige für die Koalition werden: Denn bis jetzt hat das Höchstgericht bereits diskriminierende Bestimmungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung aufgehoben.

Lammert: „Können Natur nicht außer Kraft setzen“

Dabei ist auch innerhalb der Parteien die steuerrechtliche Gleichstellung umstritten. In der Talk-Sendung „Thadeusz“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) unterstützt Bundestagspräsident Lammert zumindest in diesem Punkt die Gleichstellung. Er könne sich „die steuerechtliche Gleichstellung gut vorstellen, will aber keine Zweifel daran lassen, dass ich die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit klassischen Ehen nicht unterstützen würde“.

Darüber will er auch das deutsche Parlament nicht entscheiden lassen – schließlich handle es sich um Naturgesetze: „Man könnte die Frage stellen, warum die Natur auf den diskriminierenden Einfall gekommen ist, die Fortpflanzung der Menschheit nur durch das Zusammenwirken von Mann und Frau für möglich zu erklären“, erklärt Lammert weiter. An dieser „fundamentalen Diskriminierung“ könne „nicht einmal der Verfassungsgesetzgeber etwas ändern, geschweige denn ein für vier Jahre gewähltes Parlament“.

Sächsische CDU-Abgeordnete warnt vor „Homo-Werbung“

Noch extremer sind die Ansichten der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann. Auf dem Politikerportal „Abgeordnetenwatch“ erklärt sie, die Bundesländer sollten Eingetragene Lebenspartner nur dann gleichstellen, wenn bestehende Gesetze oder Gerichtsurteile das verlangen. „Darüber hinaus gehende ‚Werbung‘ unterstütze ich nicht!“, so die 51-Jährige.

Dabei nutzt sie eine Wortwahl, die in den letzten Monaten und Jahren eher aus totalitären Staaten wie Russland zu hören war. Vielleicht liegt das ja auch daran, dass ihre Geburtsstadt Chemnitz damals noch „Karl-Marx-Stadt“ hieß.

Außerdem stößt sie sich an der Tatsache, dass Lesben und Schwule Nachwuchs zeugen wollen: „Dazu existieren schon die krudesten Vorstellungen, wie man durch künstliche Befruchtung gezeugte Kinder, Leihmutterschaften, Designerbabys usw. doch wenigstens zu ‚anteilig‘ eigenen Kindern kommen könnte“, empört sich die CDU-Politikerin.

LSU möchte Debatte entschärfen

Solche Aussagen auch innerhalb der LSU für Aufregung. Martin Och, Ost-Vorsitzender der CDU-Lesben- und Schwulenvereinigung ärgert sich: „Wenn es um die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren geht von ‚Werbung‘ zu sprechen, zeugt nicht gerade von einem wirklichen Interesse der Abgeordneten an diesem Thema.“ LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt möchte die Wogen wieder glätten: „Verbale Abrüstung kann hier zur Versachlichung beitragen“, mahnt er. Er kritisiert, dass viele CDU- und CSU-Abgeordnete „zum Teil aus Unkenntnis, zum Teil vorurteilsbelastet“ gegen die Rechte von Lesben und Schwulen polemisieren und bietet Gespräche an: „Wir sind in Gleichstellungsfragen jederzeit zum inhaltlichen Dialog bereit. Wir wehren uns aber gegen unangemessene Vergleiche und Beleidigungen schwul-lesbischer Lebensweise“, so Vogt.

Kommt Höchstgericht auch hier Politikern zuvor?

Die Diskussion über die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare ist Anfang August innerhalb von CDU und CSU ausgebrochen, als 13 Bundestagsabgeordnete sich für eine steuerrechtliche Gleichstellung ausgesprochen haben – schon allein, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor zu kommen.

Lob dafür kam von Familienministerin Kristina Schröder. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich aber gegen den Vorstoß aus.

Der kleine Koaltionspartner möchte sogar noch weiter geben: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP spricht sich für eine vollständige Gleichstellung von Eingetragener Partnerschaft und Ehe aus. Sie hat auch einen entsprechenden Gesetzesentwurf verfasst.

Dem entsprechend schießen sich die Grünen auch auf die FDP ein, wenn es um die nicht erfolgte steuerliche Gleichstellung geht: „Die FDP ist erbärmlich eingeknickt“, ärgert sich deren offen schwuler Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Vor der Sommerpause hatte die FDP angekündigt, mit dem Jahressteuergesetz 2013 komme die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Rösler hat mal wieder nicht geliefert.“