SPÖ-Abgeordnete fordert mehr Schutz von Lesben und Schwulen in Uganda

Anlässlich der Feiern zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit Ugandas fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr mehr Schutz für Lesben und Schwule in dem ostafrikanischen Land. Uganda ist ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb könnte Österreich „zum Schutz der Rechte von Homosexuellen beitragen“, so die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Uganda gilt als einer der gefährlichsten Orte für Lesben und Schwule weltweit: Seit 2009 kursiert ein Gesetzesentwurf, der eine Verschärfung der Strafen für gleichgeschlechtliche Handlungen vorsieht – bis hin zur Todesstrafe. Ein solcher Gesetzesvorschlag „darf einfach keine Chance haben. Es darf nicht sein, dass ein Gesetzesvorschlag, der Menschenrechte offensichtlich verletzt, ernsthaft diskutiert wird“, so Bayr.

Ein konkretes Programm dazu legte die SPÖ-Politikerin nicht vor. Obwohl sich Österreich in Uganda engagiert, gab es bis jetzt keine offiziellen Proteste zu den Gesetzesentwürfen – ganz im Gegensatz zu hochrangigen Politikern aus EU, Großbritannien, den USA, Deutschlands oder Frankreichs. Diese bezogen ganz klar Stellung gegen das Gesetz und drohten auch, ihre Entwicklungshilfe zu reduzieren.