Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat heute eine für Österreich brisante Verhandlung begonnen – nämlich ob das Verbot von Stiefkindadoptionen in Österreich mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
Geklagt hatte ein lesbisches Paar. Eine der Frauen hat einen leiblichen Sohn aus einer unehelichen Beziehung. Die zweite Frau möchte diesen nun adoptieren, um auch für ihn sorgen zu können.
Das ist aber in Österreich nicht möglich: Wenn die nicht-leibliche Mutter den heute 17-Jährigen adoptieren würde, müsste die leibliche Mutter auf alle Rechte verzichten. Eine Stiefkindadoption, wo der neue Partner das Kind zusätzlich annimmt und beide Teile gleichberechtigte Eltern sind, ist für gleichgeschlechtliche Paare nicht vorgesehen.
Regenbogenfamilie blitze vor allen Instanzen ab
Nun haben die beiden Mütter und das Kind bei einem österreichischen Landesgericht die Genehmigung des Adoptionsvertrags beantragt. Weil der leibliche Vater seine Zustimmung verweigert hat, hätte das Gericht diese ersetzen sollen. Doch bis hin zum Obersten Gerichtshof blitzte die Regenbogenfamilie ab: Sie lehnten die Genehmigung der Adoption von vornherein und absolut ab. Einziger Grund: der Adoptivelternteil ist eine Frau und kein Mann. Und nach Meinung der Richter versteht das österreichische Recht unter „Eltern“ zwei Personen verschiedenen Geschlechts – auch wenn das nirgends explizit steht.
Nun klagt das lesbische Paar gegen die Entscheidung des Gerichts vor dem EGMR. Sie berufen sich dabei auf das in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und das dort ebenfalls verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Wie sich der EGMR entscheidet, ist unklar. Auch ist offen, ob das Urteil noch dieses Jahr gesprochen wird.
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