Trotz heftiger internationaler Kritik hält die Ukraine weiter an ihrem Gesetz fest, das „homosexuelle Propaganda“ bestrafen soll.
Der ukrainische Parlamentspräsident Wolodimir Litwin hat das Gesetz verteidigt: Das moderne Phänomen, „nicht-traditionellen Beziehungen zu zeigen“, müsse „einem kleinen Kreis vorbehalten werden“, sagte er in einer Stellungnahme.
Die Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, hatte am Dienstag in erster Lesung einen entsprechenden Entwurf angenommen. Dieser sieht Geldstrafen von umgerechnet bis zu 500 Euro und Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die öffentliche Produktion, Verbreitung oder den Verkauf homosexueller „Aktivitäten“ vor, vor allem vor den Augen Minderjähriger. Dazu könnte aber auch ein gleichgeschlechtliches Paar gehören, das in der Öffentlichkeit Händchen hält.
Offizielle Begründung für das Gesetz sei der „Schutz vor der Immunschwächekrankheit HIV/AIDS“. Inoffiziell wird aber auch auf dem Rücken von Lesben und Schwulen Wahlkampf gemacht: Die Ukraine wählt am 28. Oktober ihr neues Parlament.
Das Europaparlament hat den Gesetzesentwurf schon als „unvereinbar mit UN- und europäischen Rechtsstandards“ und ihn verurteilt. „Die Ukraine hat sich auf einen Kollisionskurs mit dem Rest Europas begeben. Dieses Gesetz ist nicht nur rückwärtsgewandt; es ist ganz klar antidemokratisch“, ärgert sich auch die offen lesbische Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek.
Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal hat bereits Konsequenzen angekündigt: Sollte die Ukraine das Gesetz verabschieden, würde die EU die visafreie Einreise für Bürger der Ukraine aussetzen, drohte er.