„Defense of Marriage Act“ für New Yorker Gericht verfassungswidrig

Widerspricht Gleichheits-Grundsatz, nun muss Höchstgericht urteilen

Eheringe
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Gute Nachrichten für die Befürworter der Ehe-Öffnung in den USA: Ein weiteres Gericht hat den „Defense of Marriage Act“ (DOMA) aus dem Jahr 1996 als verfassungswidrig eingestuft. Das Gesetz, das eine Ehe in Bundesgesetzen nur als Verbindung von Mann und Frau zulässt, widerspreche dem Diskriminierungsverbot, so ein Bundesberufungsgericht in New York.

Geklagt hatte die 83-jährige Edith Windsor, der nach dem Tod ihrer Frau nicht den für Ehepartner geringeren Steuersatz bei der Erbschaftssteuer zahlen durfte. Sie machte geltend, dass gleichgeschlechtliche Ehen im Bundesstaat New York anerkannt würden und sie bei Bundesrecht finanziell dafür bestraft würde. „Ich fühle mich überglücklich“, so Windsor nach dem Urteil gegenüber dem Nachrichtensender CNN.

Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden

Ähnlich hatte bereits im Mai ein Bundesberufungsgericht in Boston entschieden. Die Urteile gelten nach Angaben des Senders CNN aber als weitgehend symbolisch. Denn die endgültige Entscheidung dürfte nun beim Obersten Gerichtshof in Washington liegen.

Zur Zeit haben neben New York auch Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, New Hampshire und die Hauptstadt Washington die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Die Bundestaaten Washington, Maryland, Maine und Minnesota halten zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 6. November Volksabstimmungen darüber ab.