Freitag, 14. Juni 2024
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Republikaner verschleudern 1,5 Millionen Dollar im Kampf gegen Homo-Ehe

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Eigentlich wollen die Republikaner in den USA Geld einsparen, wo immer es geht. Wenn es darum geht, die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zu verhindern, gehen sie mit dem Geld der Steuerzahler großzügig um.

Gut 1,5 Millionen Dollar hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus für Anwälte ausgegeben, die den „Defense of Marriage Act“ (DOMA) vor diversen Gerichten verteidigen sollten. Mit wenig Erfolg: Parlamentspräsident John Bohner „hat fünf Verfahren in Folge verloren. Jedes Gericht hat bislang entschieden, dass es keine legitime Rechtfertigung für dieses Gesetz gibt“, ärgert sich der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler.

Wie ein parlamentarischer Ausschuss bekanntgegeben hat, betragen die genauen Kosten für die wenig erfolgreichen Anwälte 1.447.996,73 Dollar. Sie versuchen, den DOMA zu rechtfertigen, der die Ehe in den Zuständigkeiten der US-Bundesbehörden verpflichtend als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Daher darf die US-Bundesregierung derzeit beispielsweise im Steuerrecht keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen, obwohl sie in sechs der 50 Bundesstaaten Gesetz sind.

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Ein Ende der republikanischen Geldverschwendung ist allerdings in Sicht. DOMA wird vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten behandelt werden. Sein Urteil ist dann zumindest von Seiten der Rechtsprechung endgültig. Wann er sich mit DOMA beschäftigt, ist allerdings noch unklar.