Spanisches Höchstgericht entscheidet heute über Homo-Ehe

In Spanien entscheidet heute das Verfassungsgericht ab 17.00 Uhr, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gesetzeskonform war. Nach Informationen der Tageszeitung „El País“ wird eine Mehrheit der Richter die Homo-Ehe gutheißen. Möglich wurde dies durch die Stimmenthaltung eines als konservativ geltenden Höchstrichters.

Angriff der Konservativen vor fünf Jahren wird zum Bumerang

Den Antrag auf Überprüfung hatte die damals oppositionelle spanische Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy eingebracht – nur drei Monate, nachdem die Ehe in Spanien geöffnet wurde. Sie wollte damit ein Prestigeprojekt des sozialdemokratischen Regierungschefs José Zapatero kippen.

Nun ist Rajoy selbst an der Macht. Jetzt könnte eine Bestätigung der Ehe-Öffnung durch das spanische Verfassungsgericht, sieben Jahre nach der Berufung, die nächste politische Niederlage des krisengeschüttelten Regierungschefs werden.

Kritik an Rajoy auch aus den eigenen Reihen

Aus dem konservativ geführten Justizministerium gibt es keine Stellungnahme zum bevorstehenden Urteil. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón hat aber bereits in der Vergangenheit betont, das Urteil des Gerichts akzeptieren zu wollen.

Er gehört in dieser Frage aber auch zum liberaleren Flügel der PP: Als Bürgermeister von Madrid hat er auch selbst gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen. Unterdessen mehren sich auch innerhalb der spanischen Volkspartei Stimmen, dass die Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe ein Fehler war.

Rechtssicherheit für über 20.000 schwule und lesbische Paare

Rajoy könnte allerdings noch eine kleine Gnadenfrist bekommen. Denn die Veröffentlichung des Urteils wird einige Tage dauern, da auch die Gegenargumente der Richter, die dagegen stimmen, in die schriftliche Ausfertigung einfließen.

Seitdem die Ehe im Juli 2005 in Spanien für Lesben und Schwule geöffnet wurde, haben mehr als 20.000 homosexuelle Paare diese Möglichkeit genutzt. Für sie ist das Urteil auch das Ende einer Zeit der Rechtsunsicherheit.