Slowakisches Parlament streitet heftig um Eingetragene Partnerschaft

Nur 14 von 129 Abgeordneten stimmten dafür

Flagge der Slowakei
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Keine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare wird es weiterhin in der Slowakei geben. Das Parlament in Bratislava hat einen dem entsprechenden Antrag abgeschmettert: Nur 14 von 129 Abgeordneten stimmten dafür.

„Jesus hätte zur Peitsche gegriffen“

Der Abstimmung war ein zweitägiger Schlagabtausch vorangegangen. Für Entrüstung sorgte vor allem Martin Poliacik von der Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS), der den Antrag für das Partnerschaftsgesetz gestellt hatte. Er sagte, „wenn Jesus Christus in diesem Saal säße, würde er für das Gesetz stimmen“. Eine Meinung, die Bela Bugar, Parteichef der slowakisch-ungarischen Sammelpartei „Most-Hid“ nicht teilte. Er meinte Jesus hätte viel eher „zur Peitsche gegriffen“.

Igor Matovic, der Chef von OLaNO („Normale Bürger und unabhängige Persönlichkeiten“), empfahl Poliacik, „gefälligst seine liberale Klappe zu halten“. Die SaS-Abgeordnete Lucia Nicholsonova schloss daraus, der Saal sei „voll latenter Homosexueller“, die Bevölkerung hingegen denke bereits anders als ihre Abgeordneten.

Parteitaktik statt Überzeugung

Bei der Abstimmung stimmte nur die antragstellende Partei SaS vollständig für den Antrag ihres Abgeordneten. Geschlossen gegen den Antrag stimmte die regierende linkspopulistische „Smer“-Partei, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt. Auch die christdemokratische KDH stimmten vollständig gegen die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften.

Für den Antrag stimmten drei Abgeordnete der „Slowakischen demokratischen christlichen Union – Demokratische Partei“ (SDKU-DS), unter ihnen die ehemalige slowakische Botschafterin in Österreich, Magdalena Vasaryova. In der Partei OLaNO stimmten vier von 16 Abgeordneten für den Antrag. Von der slowakisch-ungarischen Sammelpartei „Most-Hid“ stimmte nur der Abgeordnete Rudolf Chmel für den Antrag. Er ist auch Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss des slowakischen Parlaments.

Regierungspartei will es sich nicht mit ihren katholischen Wählern verscherzen

Besonders verärgert sind Lesben- und Schwulenaktivisten über das Stimmverhalten der regierenden Smer. Denn mit ihrer Ablehnung des Partnerschaftsgesetzes wollte sie es sich offenbar nicht mit ihren katholischen Wählern verscherzen. Erst vor einigen Wochen hat sie sich nämlich für LGBT-Rechte eingesetzt, als sie einen eigenen Regierungsausschuss für die Rechte der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen eingerichtet.

Die SaS hat bereits angekündigt, nach Verstreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Wartefrist von einem halben Jahr erneut einen Antrag auf Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule zu stellen.