Trotz massiver internationaler Proteste will das Parlament in Uganda innerhalb der nächsten zwei Wochen das umstrittene „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ einbringen. Es soll bis zum Ende des Jahres verabschiedet werden, erklärte nun Parlamentspräsidentin Rebecca Kadaga.
Die meisten Menschen in Uganda „fordern es“, erklärte sie. Kadaga bezeichnete das Gesetz als „Weihnachtsgeschenk“ für die Bevölkerung, um es vor der „ernsthaften Bedrohung“ zu beschützen, die von Homosexuellen ausgehe. Das umstrittene Gesetz wurde das erste Mal im Jahr 2009 vom Abgeordneten David Bahati ins Parlament von Uganda eingebracht – damals war sogar die Todesstrafe für „schwere Fälle“ von Homosexualität vorgesehen. Dieser Passus musste nach scharfen internationalen Protesten abgeschwächt werden.
Bereits jetzt droht der Staat Schwulen und Lesben, die ihre sexuelle Orientierung ausleben, mit lebenslangen Haftstrafen. Das Gesetz sieht nun aber noch strengere Strafen vor. So soll „Werbung“ für Homosexualität mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Auch dürfen Wohnungen und Häuser dann nicht mehr an Schwule und Lesben vermietet werden.
Mit dem Gesetz will die Regierung offenbar vor dem Wahlen im nächsten Jahr punkten. Da die Wirtschaftslage in dem Land äußerst instabil ist, suchen die Politiker offenbar ein emotionales Thema, mit dem sie Zustimmung in der Bevölkerung finden. Allerdings haben mehrere westliche Länder gedroht, bei einem Beschluss dieses Gesetzes ihre Entwicklungshilfe zu kürzen. Uganda hat daraufhin diesen Ländern – und besonders der früheren Kolonialmacht Großbritannien – vorgeworfen, weiter Kolonialpolitik zu betreiben.