ÖVP bremst bei Diskriminierungs-Schutz für Lesben und Schwule

Erneut hat die ÖVP verhindert, dass Lesben, Schwule und Transgender vollen Diskriminierungsschutz bekommen. Nach Angaben der Grünen beruft sie sich dabei auf die Bischofskonferenz. Die SPÖ, die die derzeit geltenden Richtlinien verbessern wollte, ist über das Verhalten des Koalitionspartners empört.

Die von der SPÖ eingebrachte Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes sah vor, dass die einst von schwarz-blau eingebrachten EU-Mindeststandards nun auf das ausgeweitet werden, was in Westeuropa üblich ist. Künftig sollten für Güter, Dienstleistungen und Wohnraum auch Diskriminierungen aufgrund Religion oder Weltanschauungen, Alter und sexuelle Orientierung gesetzlich verboten sein. Konkret bedeutet das etwa, dass nach den Plänen der SPÖ künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine Lesben oder Schwule im Haus haben will.

Doch dagegen stellt sich die ÖVP im letzten Moment quer. Sie legte ihr Veto ein, damit verschwand die Gesetzesänderung von der Tagesordnung des Gleichbehandlungs-Ausschusses. Als die Grünen Abgeordneten Judith Schwentner und Alev Korun wissen wollten, was hinter der VP-Blockade steht, erhielten sie eine klare Antwort: Die ÖVP sei gegen die Novelle und beruft sich dabei auf die Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche in Österreich.

Bei Grünen und SPÖ sorgt diese Einstellung für fassungsloses Kopfschütteln: Für Schwendtner ist es „eigentlich ein Wahnsinn, dass eine Gruppe wie die Bischofskonferenz gemeinsam mit der ÖVP einen Gesetzesvorschlag zum Abbau von Diskriminierungen blockiert“. Für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ ist das Njet der Volkspartei ein „Armutszeugnis für unser Land und ein Kniefall vor beharrenden Kräften in der katholischen Kirche, die sich massiv gegen mehr Schutz vor Diskriminierung stark machen“. Sozialminister Rudolf Hundsdorfer pflichtet seiner Parteikollegin bei und bezeichnet die Argumente der ÖVP als „allesamt hahnebüchen“.

Die ÖVP bestreitet das: Die Richtlinie würde „die unternehmerische Freiheit – vor allem von Klein- und Mittelbetrieben – zu sehr einschränken“, behauptet Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm. Man sei natürlich auch in der Volkspartei gegen jede Form der Diskriminierung, es gebe aber „wirksamere Maßnahmen“. Welche das sein könnten, verriet sie allerdings nicht.