Mehrere italienische Städte wollen ihre Partnerschaften mit dem russischen St. Petersburg auf Eis legen. Grund dafür ist das „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetz in der ehemaligen Zarenstadt.
Antrag mit großer Mehrheit angenommen
In Mailand hat der Stadtrat mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag des linksliberalen Abgeordneten Marco Cappato angenommen. Nur die rechspopulistische „Lega Nord“ stimmte gegen den Antrag, die Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ verließ vor der Abstimmung den Sitzungssaal.
Die Städtepartnerschaft zwischen Mailand und St. Petersburg besteht seit 1967, als die Stadt noch ihren sowjetischen Namen Leningrad hatte.
Mit dem Aussetzen der Städtepartnerschaft werden Vertreter von Mailand oder Venedig zum Beispiel vorerst nicht mehr an Veranstaltungen in ihrer Partnerstadt teilnehmen. Die Stadtverwaltung von St. Petersburg ist eigenen Angaben zufolge noch nicht vom Aussetzen der Städtepartnerschaft informiert worden.
Italienische Lesben- und Schwulenaktivisten begrüßen die Entscheidung des Stadtrats: Yuri Guiana von der „Associazione radicale Certi Diritti“, freut sich, dass sich Mailand „klar auf die Seite der Menschenrechte geschlagen“ habe. Die italienische Metropole „lebt in ihrer Tradition als antifaschistische, demokratische und liberale Stadt“, so Guiana.
Folgen andere italienische Städte?
Russische Medien berichten, dass auch Turin und Venedig, die ebenfalls Partnerstädte von St. Petersburg sind, diese Partnerschaften ruhend gestellt haben. Dafür gibt es in Italien allerdings keine Bestätigung.
Georgi Poltawtschenko, der Bürgermeister von St. Petersburg, hat im März das umstrittene Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ unterschrieben. Es verbietet öffentliche Aktivitäten, die Werbung für „Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität“ sowie für Pädophilie machen. Auch in der Hauptstadt Moskau wird ein ähnliches Gesetz derzeit überlegt.