Nicht nur in Russland, auch in der Ukraine soll „Homo-Propaganda“ in einem Gesetz verboten werden. Demonstranten, die in der Hauptstadt Kiew dagegen auftraten, wurden von Nationalisten mit Tränengas angegriffen.
Usprüngliche Demonstration wurde verboten
Der heutige 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. In Kiew haben deshalb rund 100 Menschen gegen ein geplantes Verbot von Homosexualität in der Öffentlichkeit demonstriert. Der Gesetzesentwurf greife „in die Persönlichkeitsrechte, die Menschenrechte ganz allgemein und in die Pressefreiheit“ ein, so eine Demonstrantin.
Es hätten mehr sein können – die ursprüngliche Demo wurde am Freitag noch von einem Bezirksgericht verboten. Ein neuer Antrag für einen anderen Ort wurde aber so knapp gestellt, dass die Behörden diese Demo nicht mehr untersagen konnten. Eine Teilnehmerin berichtet außerdem, Unterstützer wurden gehindert, an der Demonstration teilzunehmen.
Nationalistische Partei hatte kein Problem mit Polizei-Absperrungen
Wie das Portal „gay.ru“ berichtet, wurden die Teilnehmer an der Demonstration weiters von der Polizei eingekesselt . Damit konnten sie nicht durch die Innenstadt von Kiew marschieren. Weiters versuchte die Polizei, gewaltbereite Gegendemonstranten von den friedlichen Demonstranten anzuhalten. Diese gehören offenbar der nationalistischen Partei „Svoboda“ an. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybok soll am Freitag selbst zur Teilnahme an dem Protest und zu Gewalt aufgerufen haben.
Erstaunlicherweise vielen Gegendemonstranten gelang es, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Einige von ihnen trugen Presseausweise und wurden nicht verhaftet. Zwei Nationalisten sprühten Tränengas auf die Menschenrechts-Demonstranten. Insgesamt sieben Gegendemonstranten wurden festgenommen, sie müssen sich am Donnerstag vor Gericht verantworten.
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EU warnt Kiew vor „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetz
Das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ war von einem Mitglied der regierenden „Partei der Regionen“ Anfang Oktober in erster Lesung ohne Gegenstimme angenommen worden. Es sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und hohe Geldstrafen für die Einfuhr und Herstellung sowie den Verkehr von Produkten vor, die zur Verbreitung von „Propaganda für Homosexualität“ beitragen. Was das genau sein kann, lässt das Gesetz offen.
In Europa wird diese Entwicklung mit Sorge gesehen: EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle drohte erst letzte Woche, eine Verabschiedung dieses Gesetzes könne die Aussichten auf ein Ende der Visumspflicht für Ukrainer gefährden.