‚Homo-Propaganda‘-Gesetz in Russland: SoHo fordert Reaktion von Spindelegger

Scharfe Kritik an den Plänen Russlands, „Propaganda“ von Homosexualität in der Öffentlichkeit praktisch zu verbieten, kommt auch aus Österreich. Die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek fordert die EU zum Einschreiten auf, Peter Traschkowitsch von der sozialdemokratischen Homosexuelleninitiative SoHo sieht Außenminister Spindelegger in der Pflicht.

Lunacek fordert Reaktion der EU

„Nach dem von der russischen Staatsduma in erster Lesung beschlossenen Gesetz zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Russland muss es die EU den USA gleichtun und ebenfalls eine scharfe Reaktion gegen diese homophobe Gesetzgebung ankündigen“, fordert Lunacek.

„Die USA kündigten an, ihren Bürgerrechtsdialog mit Russland zu beenden. Niemand dürfe dafür diskriminiert werden, wen er oder sie liebt, heißt es aus Washington. Ich erwarte mir auch von EU-Kommission und Rat eine derartigen Protest“, so die offen lesbische Europaabgeordnete weiter.

Die EU müsse sich entscheiden, „auf welchen Pfeiler die europäisch-russische Kooperation ruhen soll und welche Politik die EU gegenüber Russland vertreten will“, so Lunacek, die auch außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Ko-Vorsitzende der LGBT-Intergroup im Europaparlament ist.

„Was tut der österreichische Außenminister?“, fragt sich SoHo

Die sozialdemokratische Homosexuelleninitative SoHo kritisiert hingegen primär den Koalitionspartner im Bund: „Die Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Russland stehen einmal mehr auf dem Prüfstand. Und was tut der österreichische Außenminister?“, fragt sich SoHo-Bundesvorsitzender Peter Traschkowitsch. Er fordert Außenminister und VP-Obmann Michael Spindelegger auf, „gerade wegen der guten Beziehung und Freundschaft zu Russland“ das Gespräch mit dem russischen Botschafter zu suchen „und ihm mitzuteilen, dassAusgrenzung, Homophobie und Verfolgung von homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern im 21. Jahrhundert absolut nichts mehr verloren haben -auch in Russland nicht“, so Traschkowitsch.

Westerwelle ermahnt russischen Botschafter

Dass solche Schritte möglich sind, zeigt ein Blick nach Deutschland: Dort hat Außenminister Guido Westerwelle nach Informationen des „Spiegel“ „das Thema ‚sehr deutlich‘ bei einem Treffen mit Russlands Botschafter Wladimir Grinin angesprochen“. Westerwelle habe „darauf hingewiesen, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen persönlich enttäuscht sei“, so das Magazin weiter.

Eine offizielle Reaktion des österreichischen Außenamtes zu dem russischen Gesetzesentwurf gibt es unterdessen noch nicht.