Graz bezeichnet sich selbst gerne als „Stadt der Menschenrechte“. Und es gibt eine Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, wo mit einem „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetz Menschenrechte verletzt werden. Darauf reagiert das offizielle Graz eher verhalten.
Aussetzen der Partnerschaft für Büro Nagl „das falsche Signal“
So schreibt Gert Haubenhofer, im Bürgermeisterbüro auch für internationale Beziehungen zuständig, auf Anfrage von GGG.at, er sei von den Beschlüssen in St. Petersburg „auch persönlich verstört und irritiert“, hält das Aussetzen der Städtepartnerschaft aber für „keinen zielführenden Weg“: Das wäre ein symbolisches „Aufgeben der Beziehungen zwischen den GrazerInnen und den BürgerInnen von St. Petersburg – und gerade das wäre meiner Ansicht nach das falsche Signal“.
Genau das wollen die Grazer Grünen: Stadträtin Lisa Rücker erwartet sich von SPÖ, KPÖ und Piratenpartei Unterstützung für einen entsprechenden Antrag, den man in der nächsten Sitzung des Gemeinderats stellten will. Von den angesprochenen Parteien gibt es noch keine Stellungnahme.
„Ist Kritik an St. Petersburg überhaupt unsere Aufgabe?“
Im Grazer Bürgermeisterbüro stellt sich vermutlich die Frage nicht, ob man eine – wenn auch nur moralische – Verpflichtung habe, als „Stadt der Menschenrechte“ zu reagieren. „Inwieweit es die Aufgabe österreichischer KommunalpolitikerInnen sein sollte, auf alle diese globalen Missstände hinzuweisen und sich um ihre Behebung zu bemühen, steht zu beurteilen mir nicht zu“, so Haubenhofer gegenüber GGG.at.
Auf offizieller Ebene wird Nagl zumindest einen Brief an die Europäische Städtekoalition, in der auch St. Petersburg Mitglied ist, schicken. Darin wird der Vorsitzende ersucht, eine gemeinsam Stellungnahme gegen homophobe Entwicklungen zu initiieren.
Haubenhofer verweist weiters darauf, dass von der Städtepartnerschaft zwischen Graz und St. Petersburg gerade Künstler profitierten. „Gerade die Kulturschaffenden sind ja oft die Speerspitze und die Wegbereiter, wenn es darum geht, auf gesellschaftliche oder politische Mißstände aufmerksam zu machen“ – was seiner Meinung nach ein Grund wäre, die Beziehungen sogar zu intensivieren.