‚Kill the Gays‘-Gesetz in Uganda steht vor dem Beschluss

Das als „Kill the Gays“ bekannt gewordene Anti-Homosexualitäts-Gesetz ist wieder im Parlament von Uganda. Nach Beendigung der Weihnachtspause war es diese Woche wieder auf der Tagesordnung der Abgeordneten.

Der entsprechende Ausschuss berät über das Gesetz in dritter Lesung, dann entscheidet das Plenum über die Zukunft des Gesetzes. Während offiziellen Stellungnahme zufolge die Todesstrafe für „aggressive Homosexualität“ nach internationalen Protesten entfernt wurde, dürfte sie in dem offiziellen Entwurf noch enthalten sein. Dazu gehören Sex von HIV-Positiven, Sex mit Minderjährigen oder „Wiederholungstäter“.

Die ugandische Parlamentsvorsitzende Rebecca Kadaga wollte das Gesetz als „Weihnachtsgeschenk“ noch im letzten Jahr durchpeitschen – die Bevölkerung „fordert es“, ist sie überzeugt.

Eine prominente Gegenstimme zu den Vorhaben Ugandas ist der ehemalige südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu. Der Friedensnobelpreisträger hat im Dezember erneut bekräftigt, gegen die „unfaire Diskriminierung“ zu sein.