Freitag, 19. April 2024
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Französisches Parlament beschließt ‚Ehe für alle‘

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In Frankreich hat die Nationalversammlung gestern nachmittag mit deutlicher Mehrheit für die Öffnung von Ehe und Adoption für schwule und lesbische Paare gestimmt. 329 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für den Gesetzentwurf, 229 Parlamentarier dagegen.

Der Abstimmung war eine Marathon-Debatte vorangegangen. So haben die Abgeordneten zehn Tage lang insgesamt 110 Stunden über 4999 Abänderungsanträge debattiert. So wollte die konservative Opposition den Beschluss so lang wie möglich hinauszögern – ohne Erfolg.

Gleichstellung für Homo-Paare – bis auf künstliche Befruchtung

Mit dem Gesetz werden Ehe und Adoption in Frankreich fast vollständig für schwule und lesbische Paare geöffnet. Einzige Ausnahme ist der Zugang zu künstlicher Befruchtung für lesbische Paare. Eine entsprechende Regelung wollen die Sozialisten aber in einem neuen Familiengesetz verankern. Allerdings wird sich zuvor der nationale Ethikrat mit der Frage befassen. 

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Meinungsumfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Franzosen für die Öffnung der Ehe. Bei der Frage, ob schwule und lesbische Paare auch Kinder adoptieren dürfen, ist die öffentliche Meinung aber gespalten. Auch die Zulassung der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare ist nicht unumstritten: Die Opposition und die katholische Kirche sehen darin einen ersten Schritt hin zur Legalisierung der in Frankreich verbotenen Leihmutterschaft.

Gegner wollen weiter demonstrieren

In den letzten Wochen gab es in Frankreich unzählige Demonstrationen für oder gegen die Ehe-Öffnung, die jeweils mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen brachten. Und die Gegner wollen noch nicht aufgeben: Sie planen für den 24. März eine weitere Großdemonstration.

Der erste Teil des Gesetzes, der die Ehe selbst geschlechtsneutral definiert, wurde bereits letzten Samstag mit 249 zu 97 Stimmen angenommen. Nun muss noch der französische Senat dem Gesetzesvorhaben zustimmen. Die Sozialisten von Präsident François Hollande hat dort zwar keine Mehrheit, kann aber auf die Unterstützung anderer Linksparteien zählen. Das wird am 2. April geschehen, wie der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Alain Vidalies bekanntgab. Ursprünglich war bereits ein Termin Mitte März vorgesehen. 

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