In Weißrussland hat die Polizei im letzten Monat bei drei schwul-lesbischen Veranstaltungen Razzien durchgeführt. Das berichtet das Online-Portal gaybelarus.by. Die zunehmende Staatsgewalt dürfte eine Reaktion auf das Erwachen der LGBT-Community in der ehemaligen Sowjet-Republik sein.
Repressionen nach Antrag zur Vereinsgründung
So hat die größte Gruppe angesucht, als Verein anerkannt zu werden. Seitdem gab es immer wieder Übergriffe: So wurde am 11. Jänner eine Razzia im „Club 6A“ durchgeführt, der bekanntesten Schwulendisco in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Offiziell suchte man einen Ausbrecher – und notierte sich die Personalien von über hundert Teilnehmern. Am nächsten Tag verweigerte ein Polizeisprecher anfragenden Journalisten genauere Informationen über den Einsatz.
Einen Tag später drangen Spezialeinheiten in einen weiteren Club ein, trennten Männer und Frauen und befahlen allen Gästen, sich der Wand entlang aufzustellen. Dann musste jeder Gast den Polizisten Name, Adresse und Arbeitsadresse auf ein Video sprechen.
Zwei Wochen später gab es erneut einen Einsatz im „Club 6A“ – diesmal von Zivilbeamten. Sie nahmen die Personalien aller Anwesenden auf und nahmen 40 Leute mit. Die offizielle Begründung: Sie wollten die Identität der Betroffenen sicherstellen.
Subtile Zermürbungstaktik der Behörden
Inoffiziell verrieten die Beamten, dass die Razzia eine Reaktion auf den Versuch von GayBelarus-Chef Sergej Androssenko, ist, einen Verein für die Vertretung der LGBT-Bewegung zu gründen. Das Justizministerium hat den Antrag auf Anerkennung des „Menschenrechtszentrum Lambda“ schon bekommen. Solche Vereine werden in Weißrussland nur sehr selten anerkannt – sich ohne diesen staatlichen Sanktus zu engagieren, ist allerdings eine Straftat.
Die weißrussische Lesben- und Schwulenbewegung hat bereits 1999 und 2011 versucht, ihren Aktivitäten ein offizielles Dach zu geben, allerdings ohne Erfolg. Eine Woche nach dem erneuten Antrag wurden mehr als 60 Aktivisten von der Drogenabteilung des Innenministerium und dem KGB vorgeladen, um sie über GayBelarus und Sergej Androssenko auszufragen. Einige der Vorgeladen wurden auch zu Kriminalfällen befragt, wie der Verbreitung von Pornografie, Vergewaltigungen oder Verführung Minderjähriger.
Der Reisepass von Androssenko wurde Mitte Jänner eingezogen, als er aus Warschau zurückkam. Er bekam ein Zertifikat, dass sein Pass auf einer „Liste gefälschter Reisepässe“ zu finden war. Das Einziehen „gefälschter“ Reisepässe ist in den letzten zwei Jahren besonders gegenüber regimekritischen Journalisten in Weißrussland üblich geworden.
Homosexualität ist in Weißrussland seit 1994 legal, wenn auch gesellschaftlich nicht akzeptiert. Lesben und Schwule leben versteckt. Es gibt aber versteckte Clubs und Bars, in denen sich die Community trifft.