‚Homo-Extrempositionen wurden von Europa-Gericht aufgezwungen‘

Es ist kein Geheimnis, dass die FPÖ keine Fürsprecherin für Rechte von Lesben und Schwule ist. Doch die Hetze gegen gleichgeschlechtlich liebende Menschen hat nun einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht: Weil dieser für ein lesbisches Paar mit Kind entschied, stellt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner nun sogar die Existenzberechtigung des Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) in Frage.

Vorgestern hat der EGMR festgestellt, dass die fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren diskriminiert. Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP hat bereits angekündigt, den entsprechenden Paragraphen zu reparieren.

Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs „inakzeptabler Eingriff“

Für Hübner handelt es sich bei dem Urteil offenbar aber nicht um einen Rechtsspruch gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern um einen „völlig unakzeptablen Eingriff in die Rechte souveräner Staaten, ihre familienpolitische Ordnung selbst zu regeln“. Er kritisiert in einer Presseaussendung weiters: „Libertinäre Extrempositionen der Schwulen- und Lesbenszene werden unter dem Vorwand der Verletzung von Grundrechten den Staaten aufgezwungen.“

Außerdem scheint Hübner Schwulen und Lesben das Führen einer ernsthaften Beziehung abzusprechen. „Gegen den Willen des leiblichen Vaters soll lesbischen ‚PartnerInnen‘ ermöglicht werden, die rechtliche ‚Vaterrolle‘ zu übernehmen und diese Stellung dem leiblichen Vater zu entziehen“, regt sich der Abgeordnete in einer wahren Anführungszeichen-Orgie auf.

Hübners Konsequenz: Österreich solle unter Umständen „eine Totalreform des Systems ‚Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte‘ verlangen“ – was höflich verklausuliert den gesamten Gerichtshof und sein bewährtes System in Frage stellt.