Freitag, 29. März 2024
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Verfassungsschutz ermittelt gegen FP-Kitzmüller

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Es wird eng für den freiheitlichen Lokalpolitiker Wolfgang Kitzmüller: Informationen von GGG.at zufolge ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „mit Hochdruck“ gegen ihn. Grund: Auf der Facebook-Seite der Linzer FPÖ hat er Ende Jänner gefordert, „Schwuchteln hinters VÖEST-Gelände“ zu bringen. Dort war während dem zweiten Weltkrieg ein Außenlager des KZ Mauthausen untergebracht. Das Posting wurde nach öffentlicher Kritik gelöscht.

Verfassungsschutz geht KPÖ-Anzeige nach

Die KPÖ hat Kitzmüller deshalb wegen Verhetzung angezeigt: „Wie allgemein bekannt ist, wurden vom NS-Regime Homosexuelle nicht nur diskriminiert und verfolgt, sondern auch in Konzentrationslagern inhaftiert und gezielt ermordet“, erklären die Kommunisten. Die Aussage Kitzmüllers sei daher „eine Gutheißung der vom NS-Regime betriebenen Verfolgung von Homosexuellen“.

Dieser Meinung kann offenbar auch das BVT etwas abgewinnen: So wurde gestern Gernot Wartner, Vereinssprecher der HOSI Wien, zu dieser Causa vom Bundesamt befragt. „Da wird also mit Hochdruck ermittelt“, heißt es auf der Facebook-Seite der HOSI Linz.

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Stürzt FP-Familiensprecherin über Ermittlungen?

In Bedrängnis kommt die Ermittlungen auch die Ehefrau Kitzmüllers, die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Immerhin bietet eine Nationalratsabgeordnete, gegen deren Mann der Verfassungsschutz ermittelt, in einem Wahljahr eine breite Angriffsfläche.

Für Wolfgang Kitzmüller selbst ist die Aufregung unverständlich. „Schwuchteln“ sei seiner Meinung nach heutzutage „kein deftiger, sondern ein ganz üblicher Ausdruck“, erklärt er letztes Monat noch der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“. Und das Posting habe natürlich nichts mit den nationalsozialistischen Lagern zu tun: An der Peripherie von Oberösterreichs Hauptstadt gebe es eben billige Baugründe, so der Mandatar.

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