Der Kampf für die Rechte von Lesben und Schwule in den USA bekommt neue Fahrt: Am Freitag hat US-Präsident Barack Obama den Obersten Gerichtshof offiziell gebeten, das gesetzliche Verbot, gleichgeschlechtliche Ehen im Bundesrecht anzuerkennen, für ungültig zu erklären.
Der „Defense of Marriage Act“ (DOMA) wurde im Jahr 1996 beschlossen. Er verbietet es US-Bundesbehörden, gleichgeschlechtliche Ehen der einzelnen Bundesstaaten anzuerkennen. Das heißt, bei Themen wie Steuern, Erbschaften oder der Krankenversicherung müssen legal verheiratete Paare wie Fremde behandelt werden.
Regelung verstößt „gegen in der Verfassung garantierte Gleichheit“
Das verstoße „gegen die grundlegende in der Verfassung garantierte Gleichheit“ vor dem Gesetz, heißt es in der Eingabe beim Supreme Court. DOMA verweigere Zehntausenden legal verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren „eine Reihe von Vorteilen, die auf Bundesebene für legal verheiratete gemischtgeschlechtliche Paaren gelten“, so die Regierung weiter.
Weitere Klagen gegen DOMA gibt es von schwulen und lesbischen Paaren. In niedrigen Instanzen haben diese Recht bekommen. Der Oberste Gerichtshof der USA will sich ab März mit DOMA beschäftigen. Die Beratungen dauern vermutlich bis Juni.
Republikaner wollen Gesetz verteidigen
Verteidigen wollen das Gesetz die Republikaner im Kongress. Sie beantragten, als Vertreter der derzeitigen Regelung vor dem Supreme Court zugelassen zu werden, da die Regierung das Gesetz vor Gericht nicht verteidigen werde.
Mit dem Antrag kommt Obama einem zentralen Wahlversprechen seiner zweiten Amtszeit nach. In der Antrittsrede hat er gefordert, allen Menschen in den USA die gleichen Chancen zu gewähren. „Unsere Reise wird nicht vollendet sein, bis unsere homosexuellen Brüder und Schwestern rechtlich wie alle anderen behandelt werden“, so der US-Präsident.
Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in neun US-Staaten und in der Hauptstadt Washington zulässig, in 31 Staaten ist sie verboten. In den übrigen Staaten gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung.