Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich erneut für die vollständige Öffnung der Ehe stark gemacht. Ab 26. März entscheidet der Oberste Gerichtshof der USA über die Verfassungsmäßigkeit von „Präposition 8“, die im Jahr 2008 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien wieder verboten hat. In einem Brief an die Höchstrichter hat er nun erneut die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in Kalifornien und im gesamten Land gefordert.
Ehe-Verbot widerspricht US-Verfassung, sagt Regierung
Der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz könne nicht durch Wähler in einem Volksentscheid aufgehoben werden, zitiert der Nachrichtensender CNN das Schreiben. Das Verbot verletzte den 14. Zusatz der US-Verfassung, der allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, meint auch das Justizministerium.
„Vorurteile dürfen nicht die Basis für unterschiedliche Behandlung vor dem Gesetz sein“, schreibt Obama. Die Regierung fordert deshalb den Obersten Gerichtshof auf, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im Bundesstaat Kalifornien für ungültig zu erklären.
Höchstgericht entscheidet Ende des Monats
Die vor dem Supreme Court zur Verhandlung stehenden Regelungen seien „nicht nur für die zehntausenden Amerikaner wichtig, denen gleiche Vorteile und Rechte per Gesetz verweigert werden, sondern für unsere Nation als ganzes“, pflichtet ihm auch Justizminister Eric Holder bei.
Ab 26. März entscheidet der Oberste Gerichtshof der USA sowohl über das Ehe-Verbot in Kalifornien als auch über den „Defense of Mariage Act“ (DOMA), der es Bundesbehörden verbietet, rechtmäßig verheiratete gleichgeschlechtliche Paare als Ehepartner anzuerkennen. Das führt zu Diskriminierungen bei Steuern, Erbrecht oder der Krankenversicherung. Hier hat Obama bereits letzte Woche erklärt, DOMA verstoße „gegen die grundlegende in der Verfassung garantierte Gleichheit“ vor dem Gesetz.
Prominente Republikaner unterstützen Demokratischen Präsidenten
Unterstützung für die Pläne Obamas, die Ehe auch homosexuellen Paaren zu öffnen, kommt auch vom politischen Gegner: Hunderte Republikaner haben beim Supreme Court ein Dokument eingereicht, indem sie die Homoehe befürworten. Unter den Unterstützern sind auch der konservative Schauspieler Clint Eastwood, die Hewlett-Packard-Chefin Meg Whitman und der ehemalige Gouverneur von Utah, Jon Huntsman,. In dem Schreiben heißt es, die Unterzeichner sähen „keine legitime, auf Tatsachen beruhende Rechtfertigung für eine Andersbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare“. Im Gegenteil: Es würde den Werten der Republikaner entsprechen, wenn sich der Staat aus Privatangelegenheiten heraushalte.
Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in neun US-Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington erlaubt, in 31 Bundesstaaten ist sie explizit verboten. In den übrigen Bundesstaaten gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ist für alle Bundesstaaten bindend.