Möchte uns die EU den Porno-Konsum über das Internet verbieten? Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission legt zumindest diesen Schluss nahe.
Passend zum Weltfrauentag letzte Woche sollen die Europaabgeordneten am heutigen Dienstag über den Bericht über „Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU“ abstimmen.
EU-Parlament soll zu „Aktionen gegen Pornografie“ aufrufen
Doch der Teufel liegt im Detail: Gut versteckt unter Punkt 14 fordert der Bericht alle 27 Mitgliedstaaten zu „akkordierten Aktionen gegen Pornografie“ auf und möchte – das ist das teuflische Detail – private Anbieter von Internetdiensten zur Zusammenarbeit einladen.
Auch wenn solche Berichte nur eine Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten sind, gelten sie oft als Vorlage für künftige Gesetze. Aktivisten sehen nun die Meinungsfreiheit gefährdet. Denn die Empfehlung sei sehr weiträumig verfasst und unterscheide nicht zwischen einzelnen Arten von Pornografie. Ein Blogger schreibt sogar von einer „inakzeptablen politischen Invasion in die Schlafzimmer der Bürger“.
Schwedische Piraten warnen vor mehr Überwachung
Grundsätzlich knüpft das Vorhaben an eine EU-Resolution von 1997 an, die ein Verbot der Verbreitung von Pornografie in Medien und Werbung für Sextourismus fordert. In dem aktuellen Bericht fordert das Parlament nun die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, „konkrete Maßnahmen folgen zu lassen“. Das könnte im Internet-Zeitalter auf Zensur durch die privaten Provider hinauslaufen, warnt die Piratenpartei.
Der Europaabgeordnete Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei schreibt in seinem Blog, der Bericht sei „ein anderer Versuch, um die Internet-Provider dazu zu bringen, zu überwachen was Bürger im Internet tun – nicht auf gesetzlicher Basis, sondern durch ‚Selbst-Regulation‘. Das haben wir schon zuvor bei vielen Versuchen gesehen, und es ist eine der größten Gefahren für die Informationsfreiheit in unserer Gesellschaft“. Er werde gegen die Resolution stimmen, auch wenn er mit ihren Zielen vollkommen übereinstimme, so Engström.
Provider und Bürgerrechtsgruppen gegen „Privatisierung der Meinungsfreiheit“
Die österreichischen Internet-Provider sehen das ähnlich: „Selbst wenn diese Initiative zahnlos erscheinen mag, verdeutlicht sie, dass verschiedene Interessengruppen beständig versuchen, die Provider in die Pflicht zu nehmen und für ihre Interessen einzuspannen“, kritisiert Maximilian Schubert, Generalsekretär der österreichischen Anbieter-Dachverbands ISPA , in der Tageszeitung „Der Standard“: „Die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Internet ist uns bewusst. Wir lehnen sämtliche Versuche, Anbieter ohne gesetzliche Grundlage, gleichsam als Hilfssheriffs, zu verpflichten, ab.“
Für die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) ist der Bericht er fast schon zu absurd, um ihn ernst zu nehmen. Die „Privatisierung der Meinungsfreiheit“ dürfe durch solche Vorhaben keine Unterstützung finden. Bei Unternehmen wie Facebook gebe es schon „mehr oder weniger lächerliche“ Bemühungen, das Internet zu zensieren. So hat Facebook unter anderem ein schwules Hochzeitsfoto zensiert, weil es angeblich nicht den Nutzungsbedingungen entsprochen hat. Das dürfte nicht politisch gedeckt werden.
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