Das Europäische Parlament möchte Rassismus, Hassverbrechen und Fremdenfeindlichkeit stärker bestrafen. Eine nicht bindende Entschließung des Parlaments fordert die EU-Kommission auf, unter anderem Homo- und Transphobie der Liste der von der EU unter Strafe gestellten Hassreden und Gewalttaten hinzuzufügen. In Österreich werden entsprechende Anpassungen von der ÖVP blockiert.
„Gewalt gegen LGBT zielen auf Gruppe ab, nicht auf Einzelne“
„Lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen sind in der ganzen EU derselben Art von Bedrohungen, Gewalt und Verbrechen ausgesetzt“, begründete der spanische Europaabgeordnete Raül Romeva i Rueda von den Grünen die Initiative. „Rassistische und fremdenfeindliche Verbrechen verdienen spezifische Strafen, und dies gilt auch für homo- und transphobe Verbrechen: Sie zielen auf eine ganze Gruppe ab, nicht nur auf Einzelpersonen“, so Romeva weiter.
Rassistische und fremdenfeindliche Reden stehen bereits in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie Kroatien, das am 1. Juli der Union beitritt, unter härteren Strafen. Basis dafür ist ein Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008. Dieser Beschluss soll noch heuer aktualisiert und ergänzt werden.
Deutschland blockiert in Europa, ÖVP in Österreich
Mit dem gestrigen Beschluss sollen neben Homo- und Transphobie auch religiöse Intoleranz, Antisemitismus und Hass gegenüber Sinti und Roma in diese Liste aufgenommen werden. Eine Umsetzung in Österreich wäre dann aber trotzdem fraglich: Bis jetzt hat sich besonders die ÖVP gegen eine Erweiterung der Antidiskriminierungs-Bestimmungen gestemmt.
Außerdem fordert das Parlament den Rat auf, die Blockade gegen die seit fünf Jahren blockierte Antidiskriminierungs-Richtlinie aufzugeben. Diese wird vor allem von Deutschland und anderen konservativen Mitgliedsstaaten blockiert. Deutschland argumentiert, dass Brüssel nicht das Recht habe, sich bei gesellschaftlichen Problemen in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einzumischen.