Mittwoch, 17. Juli 2024
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Polnischer Präsident stellt Mini-Rechte für Homo-Paare vor

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Polen könnte schwulen und lesbischen Paaren etwas mehr Rechte zugestehen, ohne dabei eine Eingetragene Partnerschaft einzuführen. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat nun einen eigenen Vorschlag vorgelegt, um den Streit über dieses Thema beizulegen.

Konkret geht es um Steuerfreibeträge im Erbrecht und ein Recht auf Auskunft im Krankheitsfall. Komorowskis Trick: Nicht nur gleichgeschlechtliche Paaren sollen diese Rechte zugesprochen werden, sondern auch unverheirateten Hetero-Paaren.

Dadurch müssten einige Einzelgesetze geändert werden, es würde kein Partnerschaftsgesetz geben. Nur so, sind Komorowski und die Juristen der Präsidentschaftskanzlei überzeugt, würde die Regelung konform mit der polnischen Verfassung gehen, welche die Ehe zwischen Mann und Frau besonders schützt.

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Mit seinem eigenen Entwurf hat Komorowski auch eine Linie gezogen. Indirekt hat er damit angekündigt, dass er alle Entwürfe, die weiter gehen als dieser sehr bescheidene Entwurf, vom Verfassungsgericht prüfen lassen würde.

Dabei war das polnische Parlament schon fast weiter: Drei Gesetzesentwürfe von drei verschiedenen Parteien, die Ende Jänner im Parlament abgelehnt wurden, wollten schwulen und lesbischen Paaren bereits deutlich mehr Rechte zugestehen.

Damals hat der konservative Flügel der rechtsliberalen „Bürgerplattform“ gemeinsam mit der konservativen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gegen die Gesetzentwürfe gestimmt und so die Gesetze in erster Lesung verhindert. In der polnischen Innenpolitik war das auch als Niederlage für Premierminister Donald Tusk verstanden worden.