In Deutschland fordert das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung schwuler und lesbischer Paare bei der Grunderwerbssteuer. Das berichtet heute die „Süddeutsche Zeitung“. Das Höchstgericht setzt dem Bundestag sogar ein Ultimatum bis zum 18. Juni.
Sollten bis zu diesem Tag Lebenspartnerschaften in diesem Punkt nicht mit Ehepaaren gleichgestellt sein, droht das Bundesverfassungsgericht sogar mit Vollstreckung.
Bundesverfassungsgericht stellt Rute ins Fenster
„Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, beabsichtigt der Senat, das weitere Vorgehen in dieser Normenkontrolle, insbesondere die Entscheidung, ob eine Vollstreckungsanordnung nach Paragraf 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz angezeigt ist, auf die Tagesordnung“ seiner Sitzung am 18. und 19. Juni zu setzen, droht der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammet von der CDU, das der „Süddeutschen“ vorliegt.
Die Verfassungsrichter haben am 18. Juni des letzten Jahres eine Regelung als verfassungswidrig eingestuft, die gleichgeschlechtlichen Paaren nicht seit der Einführung der Lebenspartnerschaft bei der Grundsteuer die gleichen Rechte wie Ehepaaren zugesteht. Das reparierte die Bundesregierung erst im Dezember 2012, allerdings nicht rückwirkend.
Nun ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offenbar unruhig geworden – denn eine entsprechende Reparatur sollte bereits 2012 im Jahressteuergesetz stehen. Doch das Vorhaben scheiterte, weil sich CDU/CSU und FDP nicht über die Einführung des Ehegattensplitting bei Eingetragenen Partnerschaften einig wurden.
Opposition kritisiert Untätigkeit der Regierung
Kritik an diesem Verhalten kommt von der Opposition: Für des parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ist es „nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung Urteile des Bundesverfassungsgerichts einfach nicht umsetzt“. Und auch sein offen schwuler Amtskollege Volker Beck sagte, „die schwarz-gelbe Mehrheit weigert sich vehement, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe konsequent umzusetzen“.