Russisches Parlament beschließt Anti-Homo-Gesetz

Das russische Parlament hat heute das international umstrittene „Gesetz gegen Homo-Propaganda“ mit großer Mehrheit beschlossen. Nur ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Wer künftig für Homosexualität „wirbt“, wenn Kinder oder Jugendliche davon Notiz nehmen können, riskiert damit hohe Geldstrafen bis zu umgerechnet 25.000 Euro. Dazu zählen auch Demonstrationen für die Rechte von Lesben und Schwulen, Plakate oder Medienberichte. Medien, die über Homosexualität berichten, können künftig wegen dieser Berichte für drei Monate geschlossen werden.

Gleichzeitig hat das Parlament die Strafe für Gotteslästerung auf drei Jahre Haft angehoben. Die beiden Gesetze gelten als Zugeständnis von Wladimir Putin an die mächtige russisch-orthodoxe Kirche.

Bürgerrechtler kritisieren hingegen, das Gesetz schüre den Hass auf Lesben, Schwule und Transsexuelle in Russland. In den vergangenen Wochen wurden bereits zwei Männer wegen brutal umgebracht, weil sie schwul waren.

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einem „Schritt zurück ins Mittelalter“. Die Aufklärung über HIV werde deutlich erschwert, kritisieren Experten. Die Regierung verteidigt hingegen ihr Gesetz – es gehe um „Kinderschutz“.

Die russische Bevölkerung unterstützt das Verbot: Einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungs-Instituts Wziom zufolge unterstützen 88 Prozent der Russen das Gesetz. 42 Prozent wollen auch Homosexualität wieder unter Strafe stellen.