Das deutsche Außenministerium hat seine Reisehinweise für Russland verschärft. Grund dafür ist die Verabschiedung eines Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“ in der Staatsduma.
Nun weist das Auswärtige Amt darauf hin, dass künftig die Weitergabe von Informationen über schwule und lesbische Beziehungen, öffentliche Demonstrationen und Unterstützung von Homosexualität unter Strafe stehen. Auch Ausländern drohten dafür umgerechnet 2.300 Euro Geldstrafe, bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung.
Die Änderung wurde von Außenminister Guido Westerwelle persönlich veranlasst. Er ist über die neuen Gesetze in Russland besorgt: „Die bewusste Stigmatisierung und Strafandrohung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen darf in einer modernen und dem Anspruch nach demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärte er.
Auch Merkel thematisiert Anti-Homo-Gesetz
Unterstützung bekommt er darin von Bundeskanzlerin Angela Merkel – wenn auch nur indirekt. Das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ widerspreche dem Geist der europäischen Menschenrechtskonvention und führe dazu, „dass Menschen stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden“, so der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.
Merkel habe immer wieder gegenüber Wladimir Putin „ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland“, so Seibert weiter. „Dazu gehört auch das Thema, wie der russische Staat mit sexuellen Minderheiten umgeht.“ Es gebe aber noch Hoffnung, dass der Beschluss rückgängig gemacht werde.
Auch der Regierender Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, warnte vor einem „Klima, das Ressentiments gegen Homosexuelle befördert und einen Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung bietet“.