FPÖ hetzt gegen Stiefkind-Adoptionen

Die Angriffe der FPÖ auf Lesben und Schwule werden härter: Nachdem im Justizausschuss die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen worden ist, spricht FP-Nationalrar Johannes Hübner lesbischen Paaren ab, überhaupt Paare zu sein.

Nötig wurde die Gesetzesnovelle durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg: Dadurch, dass die Stiefkindadoption für unverheiratete heterosexuelle Paare möglich ist, nicht aber für verpartnerte gleichgeschlechtliche Paare, liege eine Diskriminierung vor, so das Höchstgericht.

FPÖ spricht Straßburg die Kompetenz ab

Und schon hier scheinen die Freiheitlichen erste Verständnisprobleme zu haben: „Unter dem Vorwand der Verletzung von Grundrechten ist Österreich diese Gesetzesänderung nunmehr aufgezwungen worden“, behauptet Hübner. Eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung könne er „jedenfalls keine erkennen“.

Und obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten diese Gesetzesänderung beschlossen haben, sei die Einführung der Stiefkindadoption für Hübner „gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit“ erfolgt.

FPÖ will leibliche Väter verteidigen

Die Freiheitlichen würden das Gesetz ablehnen, so Hübner. „Gegen den Willen des leiblichen Vaters soll lesbischen ‚PartnerInnen‘ ermöglicht werden, die rechtliche ‚Vaterrolle‘ zu übernehmen und diese Stellung dem leiblichen Vater zu entziehen“, spricht er Lesben quasi das Führen einer funktionierenden Beziehung ab. Die Formulierung ist übrigens nicht neu: Sie hat Hübner übrigens fast wortgleich schon nach dem Bekanntwerden des Urteils verwendet.

Kinder hätten ein Recht „auf Mutter und Vater“ und müssten „vor gesellschaftspolitischen Experimenten der SPÖ und anderer linker Gruppen geschützt werden“, so Hübner weiter. Mit solchen Parolen versucht die FPÖ offenbar, im bürgerlichen Lager zu fischen. Erfahrungen haben sich Hübner und FP-Europaparlamentarier Andreas Mölzer Ende Mai in Paris geholt, als sie an einer Demonstration gegen die Homo-Ehe teilnahmen. Bei dieser wurden 36 Personen verletzt und 100 rechtsradikale verhaftet.